Minderheiten

Entwicklung im Bereich der Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo

Grüne/EFA Entschließungsantrag

Das Europäische Parlament,–   unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 9. Dezember 2011 über den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo (A 507/1/11 REV 1),–   u...


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Homophobie

Europaparlament verurteilt schärfstens homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit  (430 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen)),  homophobe  Gesetz und die Diskriminierung von LGBT-Personen in Europa verurteilt. Zum ersten Mal seit den letzten Europawahlen unterstützten all fünf großen Fraktionen den Text (EVP, S&...


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Resettlement-Programm

Mitgliedsstaaten müssen ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU zugestimmt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, als besonders schutzbedürftig eingestuft sind. Ska Keller, Sprec...


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Diskriminierende Webseiten

Europaparlament verurteilt Untätigkeit der niederländischen Regierung

Das Europäische Parlament hat heute den Umgang der niederländischen Regierung mit einer offen diskriminierenden Webseite der rechtspopulistischen Partei PVV (1) kritisiert. Auf der Webseite können Niederländer Beschwerden über in den Niederlanden lebende mittel- und osteuropäische Bürgerinnen...


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Ist die Demokratie in schlechter Verfassung?

06.03.2012

The Technocratic and Populist Challenges in Hungary and beyond

Wie konnte es geschehen, dass das einstige Muster- Transformationsland zum Buhmann Europas geworden ist? Kann ein solcher Bruch auch die demokratische Entwicklung andere Länder bedrohen? Das sind die Fragen, die während der Podiumsdiskussion erörtert werden sollen.


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Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte

Kommission und Rat müssen Blockadepolitik auf internationaler Ebene aufgeben

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zum Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Büchern und Printmedien angenommen. Darin werden die EU-Kommission und der Rat aufgefordert sich bei den laufende internationalen Verhandlungen für einen verbesse...


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© Nicholas Belton

Gipfeltreffen EU-Russland in Nischni Nowgorod am 9. und 10. Juni 2011

Grüne/EFA Entschließungsantrag

Das Europäische Parlament,–    unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und insbesondere die Entschließung vom 17. Juni 2010 zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland in Rostow am Don und die Entschließung vom 17. Februar 2011 z...


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5. Europäischer Kongress Grüner Kommunalpolitiker

27.05.2011

Nicht selten war die lokale Ebene ein Testlabor für Grüne Ideen, die später in ganz Europa Schule machten.


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EU-Innenministerrat

Flüchtlinge schützen statt Grenzen schließen

Zur heutigen Debatte zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärendie grünen Europaabgeordneten Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss und Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion: Ska Keller: "Schon wieder wurde auf dem Innenministerrat nichts Substan...


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Roma expulsions

France must not be let off hook for discrimination of Roma

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...


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Roma-Abschiebungen

Kommission leitet Verfahren gegen Frankreich ein ohne Diskriminierung anzusprechen

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt l...


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Türkei

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt den Mord an Hrant Dink

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...


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