Umweltverschmutzung

EU-Parlament fordert klare Regeln für Straßenverkehr

Mobilitätspaket

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen. Damit stellt das Europäische Parlament einen Forderungskatalog auf, bevor die Europäische Kommission in rund zwei Wochen ihr „Mobilitätspaket“ vorlege...


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Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)

EU-Parlament setzt Empfehlungen nicht um

Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen

Das EU-Parlament hat unter anderem über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion eingesetzt worden ist, abgestimmt.


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©freestocks-org

Europäisches Parlament will Import von neuem Gen-Mais verbieten

Gentechnik

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich an diesem Dienstag gegen den Import gentechnisch veränderter Maissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, mehrere Gent...


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Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)

Neue Gefahr für verlängerte Zulassung in der EU

Glyphosat

Das Pestizid Glyphosat ist nicht krebserzeugend, so wenigstens sieht es die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in einer Stellungnahme vom heutigen Mittwoch (1). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, ko...


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© Don Bayley

Radioaktive Verseuchung von Wasser und Nahrungsmitteln

EU-Sicherheitsregeln werden weiter hinter verschlossenen Türen festgelegt

Seit 2011 ist der 11. März der jährliche Gedenktag des Reaktorunglücks in Fukushima. Er folgt dem 26. April, dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe von 1986, einem weiteren menschlichen und ökologischen Desaster im Zusammenhang mit Kernenergie. Die meisten der heute betrieb...


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Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.


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Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.


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Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:


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Dieselgate

Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eingeleitet. Der Vorwurf: Die Staaten haben keine Strafen für Automobilkonzerne eingeführt, die verbotene Software in ihre Fahrzeuge eingebaut haben, um bei Abgastest bes...


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Luftqualität

Chance für bessere Luftqualität vertan

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen abgestimmt. Die Richtlinie setzt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide bis zum Jahr 2030 fest. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen di...


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Konfliktmineralien

Erstmals bindende EU-Regeln

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, ...


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