Umweltverschmutzung

Begrenzung von Luftschadstoffen

EU-Parlament für klare Grenzwerte

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, der die Obergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe festlegen soll. Jedes Land soll Grenzwerte für 2020, 2025 und 2030 bekommen. Trotz Widerstands der Agrarlobby wurden Ammoniak und Methan in die ...


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Entscheidung über Abgas-Tests

EU-Mitgliedsstaaten verkaufen Verbraucher für dumm

Am heutigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren (1) neue Vorgaben für die Abgastests von Autos verabschiedet. Angeblich soll das neue Testverfahren, die tatsächlichen Emissionen unter reellen Fahrbedingungen auf der Straße berücksichtigen. Allerd...


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Resolution zum Abgas-Skandal

EU-Parlament fordert strengere Tests und umfassende Untersuchung

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution verabschiedet, in dem sie Konsequenzen aus dem Abgasskandal rund um Volkswagen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die Resolution gestimmt, weil Christ- und Sozialdemokraten darauf bestanden haben, Diese...


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Skandal in der Automobilindustrie geht weiter

Verlässliche und unabhängige Tests einziger Ausweg

Am heutigen Freitag hat die Deutsche Umwelthilfe einen Bericht veröffentlicht (1), der zeigt, dass auch bei Opel die Grenzwerte für Emissionen nur unter sehr fragwürdigen Bedingungen eingehalten werden. Die neuen Erkenntnisse zur Firma Opel, die durchaus auf Manipulation hinweisen, kommentiert di...


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Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Grüne/EFA Entschließungsantrag

Das Europäische Parlament,–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission betreffend Emissionsmessungen im Automobilsektor (O-000 113/2015 – B8-0764/2015),–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.&...


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VW-Skandal

EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren prüfen

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie zu klaren Maßnahmen als Reaktion auf den VW-Skandal aufruft (1). Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Es ist im ureigenen Interesse ...


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Betrug bei Abgas-Normen

EU braucht strengere Testverfahren

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass der VW-Konzern in den USA bei den Abgasuntersuchungen manipuliert haben soll, hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission aufgefordert, in der Europäischen Union eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, ob auch in der ...


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Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"

EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete ha...


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Neue Rezepte für Europa

Für eine europäische ErnährungsKultur

Essen ist wichtig. Wir brauchen es zum Leben, für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Gutes Essen ist politisch. Die Europäischen Grünen haben eine Kampagne gestartet – Für eine europäische ErnährungsKultur! Zusammen mit Euch möchten wir für ein stärkeres öffentliches Bewusstsein, persönliches Engagement und für partizipative Demokratie kämpfen, um der Ernährungspolitik in ganz Europa eine neue Richtung zu geben und sie zu verbessern.


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Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission muss bis Ende des Jahres liefern

Weniger Abfall, besseres Produktdesign, weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten und mehr Arbeitsplätze in Europa, das sind die Kernpunkte der Entscheidung zur Kreislaufwirtschaft. Die Kommission soll nach dem Rückzug des bisherigen Vorschlags bis Ende des Jahres einen ambitionierteren Vorschlag...


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PKW-Maut

Druck der EU zeigt Wirkung

Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...


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