Schwerpunkte

Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen steckt, Behörden erhalten zudem Einsicht in die Eigentümerstrukturen von Immobilien. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Neu-Fassung der Anti-Geldwä...

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Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten

Malta/Geldwäsche

Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 verdächtigte.

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Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Besteuerung von Internetunternehmen

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahres...

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Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte zudem beantragt, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Mindeststeuer in der Europäischen Union vorlegen solle. Diese zentrale Forderung jedoch lehnte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechtskonservativen und einigen Liberalen ab.

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Grüne/EFA Pressebriefing

13.03.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. März 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Neuer Steuer-Sonderausschuss: Neueste Geldwäscheskandale sofort aufklären

Neuer Steuer-Sonderausschuss

Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion aufgreift. Über die 45 Mitglieder stimmen die Abgeordneten in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 ab. Anschließend nimmt der Sonderausschuss seine Arbeit auf. Drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder werden für die Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss die Steuerskandale aufarbeiten.

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Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen

Steueroasen

Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen P...

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Grüne/EFA Pressebriefing

06.02.2018

LIVE - Pressekonferenz 6. Februar 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Schwarze Liste ist politische Schönfärberei

Schattenfinanzindex zeigt

Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem soeben veröffentlichten Schattenfinanzindex des globalen Netzwerks Steuergerechtigkeit weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereini...

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Grüne/EFA-Fraktion fordert Transparenz

Schwarze Liste Steueroasen

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen...

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Europa zeigt Steuervermeidern die Zähne

Verfahren gegen IKEA nach Grünen-Studie

Europa zeigt den Steuervermeidern die Zähne. IKEAs System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die Bauleitungen für seine Möbel. Der Möbelkonzern bedient sich an Steuerschlupflöchern in Europa wie in einem Baukasten. EU-Kommissarin Vestager tut das einzig Richtige und beweist mit ihrer Entscheidung europäische Stärke gegen Steuerdumping.

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Kompromiss bringt Fortschritte gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkei...

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