Grüne/EFA Pressebriefing

02.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 2. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Wettbewerb/Staatsbeihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition einer dauerhaften Betriebsstätte im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht.

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Österreich/Steuern

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.

Mossack Fonseca: Geschäft mit Briefkastenfirmen erweist sich als massenhafter Rechtsbruch

Zitat von Sven Giegold

Die neuen Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Mossack Fonseca legen offen, dass die Anwaltskanzlei ihre eigenen Kunden nicht kannte und gegen gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.

Solidarität statt Steuergeschenke

Zukunft der EU/Mark Rutte im Europäischen Parlament

Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der niederländische Ministerpräsident Mar...

Grüne/EFA Pressebriefing

12.06.2018

LIVE - Pressekonferenz 12. Juni 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Wir fordern Steuergerechtigkeit

Jedes Jahr weichen große Unternehmen in der EU zwischen 50 und 70 Milliarden Euro aus. Aber es gibt eine Lösung! Diese Woche können die EU-Regierungen die Entscheidung treffen, echte Steuertransparenz zu fordern und multinationale Unternehmen dazu zu bringen, Daten darüber zu veröffentlichen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen.

McDonald´s setzt auf Steuerdreistigkeit

Neue Studie zu Steuertransparenz

McDonald’s hält trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der Europäischen Kommission an seiner Steuervermeidungs-Strategie fest, wie Gewerkschaften in der Europäischen Union und den USA in einer heute veröffentlichten Studie aufdecken. Das Unternehmen hat seine Struktur in...

Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen steckt, Behörden erhalten zudem Einsicht in die Eigentümerstrukturen von Immobilien. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Neu-Fassung der Anti-Geldwä...

Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten

Malta/Geldwäsche

Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 verdächtigte.

Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Besteuerung von Internetunternehmen

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahres...