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Presse­mitteilung |

TAXE-Sonderausschuss II

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von P...
Presse­mitteilung |

TAXE-Sonderausschuss

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber ni...
Presse­mitteilung |

Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss

Philippe Lamberts und Sven Giegold werden zu den neuen Entwicklung heute Nachmittag um 16 Uhr in einer Pressekonferenz im Presseraum des Europäischen Parlaments Stellung nehmen. Sie können die Pressekonferenz auch hier verfolgen: http://www.greens-efa.eu/ep-tax-investigation-prolongation-blocked-b...
Presse­mitteilung |

TAXE-Sonderausschuss

Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. E...
Presse­mitteilung |

Sonderausschuss TAXE

Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche ab...
Medien |

The European Parliament's tax investigations must continue

Presse­mitteilung |

SPIEGEL-Recherche

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-G...
Dokument |

Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

It’s been a year since the Luxleaks scandal. The Greens pushed hard for change and got the European Parliament to support tax transparency. But the fight continues.
Presse­mitteilung |

Abstimmung Bericht TAXE

Am späten Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefor...
Presse­mitteilung |

Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse von zwei Verfahren wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Tr...