Steuergerechtigkeit

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Steuergerechtigkeit

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.

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Tax avoidance transparency — MORE TRANSPARENCY TO FIGHT TAX AVOIDANCE

Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

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Money Laundering — Images_of_Money | CC BY 2.0

Kampf gegen Geldwäsche in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

Aktionsplan Anti-Geldwäsche

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt und reagiert auch auf langjährige Forderungen der Grünen/EFA. In Zeiten der Corona-Krise, in denen beispiellose Summen an öffentlichen Geldern zur Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden müssen, wird der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität noch dringlicher.

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Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert

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EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...

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Office of the Prime Minister of Malta — Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers

Zitat Sven Giegold

Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.

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Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

Zitat von Sven Giegold

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.

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Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!

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Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Zitat von Sven Giegold

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ("country-by-country-reporting") aufzugeben. Das Europäische Parlament bef&...

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Grüne/EFA fordern bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Steuervermeidung/Fiat und Starbucks

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich

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Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss

Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit

Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen

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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit