Grünen / Efa Schwerpunkt

Steuergerechtigkeit

Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE

Enttäuschend und unverschämt

Am heutigen Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker erstmals dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments TAXE Rede und Antwort zu Steuerdumping in der EU gestanden. Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/...


de | fr
Tap
© Christine Balderas

Sonderausschuss TAXE

Lobbyisten sollen Zugang zum EU-Parlament verlieren

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sv...


de | fr | en

Aktionärsrechte/Steuerdumping

Grüner Erfolg für mehr Transparenz

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung für alle multinationalen Konzerne, das sogenannte "cou...


de | en | fr

Steuerdumping

Junckers Konzept ist mangelhaft

An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgestellt. Es gibt zwar gute Ansätze, aber die Vorschläge sind zugleich unrealistisch und unzureichend, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europä...


de | en | fr

Geldwäsche-Richtlinie

Entscheidender Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestät...


de | en | fr

Steuerdumping

Entscheidung für mehr Transparenz – Jucker muss liefern

Am heutigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Linken, einigen Liberalen und der italienischen 5-S...


de | en | fr

Steuerdumping

Tropfen auf dem heißen Stein

An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihr lang angekündigtes "Paket" gegen Steuerdumping vorgestellt. Als Konsequenz aus LuxLeaks schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer zusätzlichen Mitteilung skizziert die EU-Kommissi...


de | fr | en | es

Transparenz und Anti-Korruption

EU-Parlament fordert Schutz für Whistleblower

An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der der G...


de | en | fr

LuxLeaks-Ausschuss startet

Durchblick in Europas Steuervermeidungsdschungel bringen

Der Sonderausschuss zu Steuervermeidung und gegen Steuerdumping in Europa hat heute erstmalig getagt, um sich auf die Struktur und die zentralen Posten zu einigen. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Ausschussvorsit...


de | en | fr

Steuerdumping

Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket

Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher d...


de | en | fr

Sonderausschuss Steuerdumping

Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das sie Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschla...


de | en | fr

Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Großes Versteckspiel im Europäischen Parlament

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss zur bestmög...


de | en | fr