Handel

Ecofin und Steuerflucht

Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch

EU-Rettung für Irland

Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler

Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die "Irland-Rettung" und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: "Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staa...

Russland

WTO + Freihandel = Demokratie?

Zur Einigung zwischen Russland und der EU über eine russische WTO-Mitgliedschaft und zu den ambitionierten Visionen des russischen Ministerpräsidenten Putin erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland...

ACTA-Abkommen

Konservative erreichen knappe Mehrheit für Blanko-Scheck

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Kommissionsvorschläge weisen in die richtige Richtung - Große Chancen nutzen!

G20-Gipfel

Globale Kooperation statt nationaler Kleingeisterei

Zum derzeit in Südkorea stattfindenden G20-Gipfel erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen im Europaparlament: "Deutschland steht in der Eurozone zu Recht wegen der geringen Inlandsnachfrage am Pranger. Gegenüber den globalen Handelspartnern ist die ...

EU-US-Gipfel

Neuanfang für den Transatlantischen Wirtschaftsrat

Anlässlich der heutigen Abstimmung zur Resolution zum EU-US Gipfel (am 20. November in Lissabon) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament: "Bei der Vorbereitung des EU-US Gipfels sieht das Europäische Parlament eine ...

Katastrophenschutz

Grüne warnen vor Militarisierung des europäischen Katastrophenschutzes

Im Rahmen der heutigen Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung des Europäischen Katastrophenschutzes durch Kommissarin Kristalina Georgieva erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissarin Georgieva hat mit ihrem V...

Wirtschaftspolitische Kooperation

EU-Parlament positioniert sich klar gegen Mauschel-Methode des Rats

Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...

Krisenbericht des EU-Parlaments

Es ist Zeit für mehr Europa: Nur so können die Krisen bewältigt werden

Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...

Finanztransaktionssteuer

Rolle rückwärts beim Ecofin-Rat

Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...

EU-Wirtschaftsregierung

EU-Parlament definiert Verhandlungsgrundlage für kommende Gesetzgebung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" abgestimmt. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Spr...