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Presse­mitteilung |

TISA - Wikileaks-Affäre

  Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:         ...
Presse­mitteilung |

G7/EU-Russland-Politik

Zum Ergebnis des G-7-Gipfel in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Russland-Politik der G7 und der EU ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Staaten - allen voran Frankreich und Deutschland - nicht bereit sind, die Rüstungsexp...
Presse­mitteilung |

EU-US-Freihandelsabkommen

  Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf:         "Da...
Unbekannt |

Was uns antreibt, Europa zu verändern

Auf unserer Internetseite kannst Du herausfinden, bei welchen Abstimmungen wir entscheidend waren und wie wir uns für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit einsetzen.
Aktuelles |

Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

EU-US-Freihandelsabkommen

Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phas...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

  Zu den Berichten, dass die EU-Kommission eine Konsultation zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abhalten wird, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:   „Der heutige Schritt ist...
Presse­mitteilung |

Transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen

  Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in Washington DC stattgefunden. Am Montag ist ein Text der Europäischen Kommission zum regulatorischen Kapitel durchgesickert.   Reinhard Bütikofer, tran...