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Presse­mitteilung |

TTIP-Resolution

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinig...
Presse­mitteilung |

Leak zum TiSA-Abkommen

Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur Öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für m...
Presse­mitteilung |

Verschiebung der TTIP-Debatte

Mit einer knappen Mehrheit (1) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Mittwochmorgen die geplante Debatte zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Zuvor hatte bereits gestern Abend der Präsident des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den TTIP abgesagt. Dazu s...
Presse­mitteilung |

TTIP-Abstimmung verschoben

Präsident Schulz hat entschieden, den Lange-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen. Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:"Diese...
Presse­mitteilung |

Leak TiSA-Abkommen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...
Presse­mitteilung |

Ausschuss-Abstimmung TTIP

Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende V...
Aktuelles |

EU-Gesetz zu Mineralien aus Konfliktgebieten

Am 20. Mai wird das Europäische Parlament über ein Gesetz zu Konfliktmineralien abstimmen. Wir Grüne befürchten ein zahnloses Gesetz, dass auf Freiwilligkeit beruht und es den Konzernen überlässt, ob sie Mineralien aus Konfliktgebieten einsetzen. Das befeuert gewaltsame Unruhen z. B. im Kongo, unter denen vor allem Zivilisten leiden. Dah…
Presse­mitteilung |

Gazprom

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...
Presse­mitteilung |

Mineralien aus Konfliktgebieten

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss zum Umgang mit Konfliktmineralien zugestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold, die in der EU verwendet werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den...
Presse­mitteilung |

TiSA-Mandat veröffentlicht

An diesem Dienstag hat der Rat (Ecofin) das Verhandlungsmandat für das Dienstleistungs-Abkommen TiSA veröffentlicht (1). Die Verhandlungen darüber laufen schon seit zwei Jahren zwischen der EU, den USA und 22 weiteren Staaten. Ska Keller, Vizepräsidentin und handelspolitische Sprecherin der Grü...