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Presse­mitteilung |

EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Strafzölle der USA gegen die Europäischen Union: "Die illegalen Maßnahmen der USA müssen vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation kommen. Die EU hat genug Zeit mit d...
Veranstaltung |

Grüne/EFA Pressebriefing

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche
OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)
Presse­mitteilung |

Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminiu…
OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)
Presse­mitteilung |

Europäische Union muss Multilateralismus verteidigen

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bis zum 1. Juni verlängert.  Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Aufschub muss An...
Presse­mitteilung |

Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle. Ska Kell...
@frank-mckenna
Presse­mitteilung |

Schutz vor Dumping ohne Protektionismus

Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 galten besondere Verfahren zum Schutz gegen Dumpingexporte aus China. Nachdem im Dezember 2016 eine in diesem Zusammenhang wichtige Bestimmung des chinesischen Beitrittsprotokolls zur WTO ausgelaufen ist, muss die EU eine neue Regelung treffen, die sowohl wirksamen Schutz gegen Dumping bietet als auch mit…
Presse­mitteilung |

Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...
©axel-ahoi
Presse­mitteilung |

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.
©miguel-cardona-jr
Presse­mitteilung |

Industriepolitik EP-Handelsausschuss beschließt neue Anti-Dumping-Regeln

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat im Trilog alles daran setzen, schnell zu einer endgültigen Rege…
©chuttersnap.
Presse­mitteilung |

EuGh erteilt EU-Kommission eine Abfuhr

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden.