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Presse­mitteilung |

Dienstleistungsabkommen TiSA

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vors...
Presse­mitteilung |

Geschäftsgeheimnis

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...
Medien |

The 5 reasons to be concerned about TTIP

Presse­mitteilung |

WTO – Doha-Entwicklungsagenda

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte die Strategie der EU-Kommission. Das Abstimmungse...
Presse­mitteilung |

Handelspolitik und Menschenrechte

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über neue Regeln für Exportgüter abgestimmt, die für Folter oder Todesstrafe verwendet werden können. Die EU-Abgeordneten sind damit zahlreichen Vorschlägen der Grünen/EFA-Fraktion aus dem Menschenrechtsausschuss gefolgt und haben ihre Posit...
Presse­mitteilung |

Handelsstrategie der EU-Kommission

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am heutigen Mittwoch die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Eine Abkehr von der strikten Freihandelsideologie ist erkennbar. Die handelspolitische  Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Eur...
Presse­mitteilung |

TTIP/ISDS

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr neues Konzept für die privaten Investorengerichte (ISDS) vorgelegt. Was als große Reform des Systems angekündigt worden ist, entpuppt sich als Schönfärberei. Vieles bleibt beim Alten. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und...
Presse­mitteilung |

Agrarkrise

Die EU-Agrarminister haben heute nochmals über Wege aus der Agrarkrise beraten. Die EU setzt weiterhin auf eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für die europäischen Bauern und eine Strategie für mehr Export in Drittländer. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusli...
Presse­mitteilung |

TTIP/Investorenschutz

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Da...
Veranstaltung |

Grüne/EFA Pressebriefing

Pressebriefing mit der Grünen / MdEP Yannick Jadot zu den zentralen Fragen der Plenarwoche