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Geheime Handelsabkommen stoppen!

Bürgerinnen und Bürger überall in Europa und den USA wehren sich gegen die Gefahren, die von Geheimabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir Grüne es abgelehnt, die Verhandlungen überhaupt fortzuführen. Wir haben es vor den Europawahlen klar gesagt: Das TTIP-Abkommen dient nicht d…
Presse­mitteilung |

EU-Kanada Gipfel

Der noch amtierende EU Kommissionspräsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verkündigen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erk...
Presse­mitteilung |

EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine heute im Europäischen Parlament. Sie kritisiert aber gleichzeitig die Verschiebung des Teils zum Freihandelsabkommen: „Wir haben gemeinsam ...
Presse­mitteilung |

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

  Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament ...
Presse­mitteilung |

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestoppt

Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:"Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie ni...
Presse­mitteilung |

Ukraine - Assoziierungsabkommen

Vor der Abstimmung im Außenausschuss des Europäischen Parlaments unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, die Dringlichkeit des Abkommens: „Die Zukunft der Ukraine wird nicht nur durch den (unerklärten) Krieg in der Ostukraine bestimmt. Die Regierung und die Bürger...
Presse­mitteilung |

Russland - Rüstungsexporte

Dass der französische Präsident die Lieferung zweier Flugzeugträger an Russland vorläufig gestoppt hat, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms: "Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir Grüne haben einen Stopp aller Rüstungs...
Presse­mitteilung |

Russischer Importstopp

Zur aktuellen Debatte über die Folgen des russischen Importstopps von EU-Lebensmitteln und notwendiger Entschädigungszahlungen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament: „Ich begrüße, dass die Kommission den vom russischen Importstopp ...
Presse­mitteilung |

Scheitern des WTO-Abkommens

Zum Scheitern der Welthandelsrunde von Bali erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller: "Die Bedenken Indiens, dem Welthandelsabkommen zuzustimmen sind gerechtfertigt und konsequent. Indien und andere Entwicklungsländer müssen für ihre eigene Bevölke...
Presse­mitteilung |

TTIP-Verhandlungen

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien stellt heute in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vor. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kündigte an die Bürgerinitiative zu unterstützen...