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Presse­mitteilung |

NSA-Spionage - Freihandelsabkommen

Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen:  "De...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

MiFID - Märkte für Finanzinstrumente

Der Europäische Rat nimmt hat heute endlich seine Verhandlungsposition zu dem Gesetzespaket für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID / MiFIR) angenommen. Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag bereits im Oktober 2011. Das Europaparlament hat sich ein Jahr später auf seine Position geein...
Presse­mitteilung |

Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: "Es ist ein schlechtes Omen für die V...
Presse­mitteilung |

Myanmar

Das Europäische Parlament hat heute entschieden, dass Myanmar nach 16 Jahren wieder „Allgemeine Zollpräferenzen“ (ASP) bei der EU genießt. Damit wurde eine weitere Sanktion aufgehoben, die dem Land wegen der schlechten Menschenrechtslage auferlegt worden war. Da die Aufnahme ins ASP-System oh...
Presse­mitteilung |

Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:  "Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Ma...
Presse­mitteilung |

Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen

Heute hat das Europaparlament über die finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen (engl. ISDS) abgestimmt. Das Parlament- inklusive uns Grünen - unterstützt die Linie der Kommission. Die im Rahmen des Lissabon-Vertrags auf die EU übertragenen Kompetenzen zu Investitionen...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands

Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. ...
Presse­mitteilung |

EU- Marktzugang für Entwicklungsländer

Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren,...