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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2011

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Die Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ere...
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Presse­mitteilung |

AKW-Laufzeitverlängerung

Die Grünen im Europaparlament haben heute eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt (1). Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Wider...
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Presse­mitteilung |

Finanztransaktionssteuer

Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerungdes Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuermöglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden...
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Presse­mitteilung |

Reform des EU-Haushaltes

Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehr...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt und ITER

Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments hat gestern beschlossen die vom Rat geforderten Mittel für das Kernfusionsprojekt ITER im Jahre 2011 um 47 Millionen Euro auf 304,76 Millionen Euro zu kürzen. Dazu erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltausschus...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt

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Presse­mitteilung |

EU- Wirtschaftsregierung

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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt

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Presse­mitteilung |

EU-Finanztransaktionssteuer