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Presse­mitteilung |

EU-Flughafenpaket

Das Europäische Parlament hat heute über das EU-Flughafenpaket abgestimmt. Die Grünen begrüßen die breite Ablehnung des Kommissions-Vorschlags für eine noch weiter gehende Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste, halten die Rückverweisung an den Verkehrsausschuss jedoch für falsch. Beim Lä...
Presse­mitteilung |

Jugendarbeitslosigkeit

Kommissar Andor hat heute das Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU veröffentlicht. Teil dieses Pakets ist die sogenannte Jugendgarantie. Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine neue Arbeit...
Presse­mitteilung |

Start der 50/50-Koalition

Mehr als 50 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen pro-europäischen Fraktionen haben bis heute die 50/50-Erklärung unterschrieben. Sie fordern darin die Mitgliedsstaaten, die europäischen Parteien und die europäischen Institutionen auf, Geschlechtergleichheit in den Entscheid...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die Abstimmung über Tonio Borg, der Mehrjähriger Finanzrahmen, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, Schiefergas, die Datenschutzreform, das Anti-Dumping-Verfahren gegen China, Haifischflossen, die Automobilindustrie sowie die Klimaverhandlungen in Doha
Presse­mitteilung |

EU-Frauenquote

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Einführung einer Frauenquote von 40 % für Aufsichtsräte von großen europäischen Unternehmen vorgestellt. Die Grünen begrüßten diesen langerwarteten Vorstoß als einen ersten Schriit für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Füh...
Presse­mitteilung |

Fall Mersch

Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat nach dem schriftlichen Verfahren erklärt Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:"Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direkto...
Presse­mitteilung |

EZB-Direktorium

Trotz des Widerstands des Europäischen Parlaments gegen die Nominierung von Yves Mersch, wollen die Euro-Staaten ihren Kandidaten am Montag zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernennen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven ...
Presse­mitteilung |

Europäisches Semester

Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlosse...
Presse­mitteilung |

Abstimmung zu Yves Mersch

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, das Votum des EU-Parlaments zu ignorieren (1). Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte den einzigen vorgeschlagenen Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, abgelehnt, weil ...
Presse­mitteilung |

EZB-Direktorium

Das Europäische Parlament hat heute die Ernennung von Yves Mersch als einzigem Kandidaten für den vakanten Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Damit bestätigten die Parlamentarier die vorherige ...