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Presse­mitteilung |

Entsenderichtlinie

Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich heute auf eine gemeinsame Ratsposition zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Damit ist nach Monaten des Stillstandes endlich der Weg frei für die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommis...
Presse­mitteilung |

Abstimmung über die Kohäsionspolitik 2014-2020

Heute hat das Europäische Parlament über die gemeinsamen Bestimmungen für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 abgestimmt. Es wurden keine Änderungsanträge zugelassen, sondern nur das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Rat zur Abstimmung gestellt. Es enthält den makro...
Presse­mitteilung |

Finanzierung der Sozialpolitik

Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag der EU-Kommission für zusätzliche finanzielle Zuweisungen für bestimmte Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die laufende Periode verabschiedet. Der Vorschlag stellt Frankreich, Italien und Spanien zusätzliche ES...
Presse­mitteilung |

Frauen in Führungspositionen

Das Europäische Parlament hat heute einen Gesetzesvorschlag angenommen, der verbindliche Regeln zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten anstrebt. Gleichzeitig werden bei den Koalitionsverhandlungen ähnliche Vorschläge diskutiert, was auf eine endgültige, EU-weite Regelung hoffen läss...
Veranstaltung |

Greens/EFA Pressebriefing

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den zentralen Fragen der Plenarwoche
Presse­mitteilung |

Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020

Gestern Abend haben die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (ASTV) den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 zugestimmt. Damit hat der Rat erreicht, dass Zusagen für den Erhalt von Mitteln aus den St...
Presse­mitteilung |

Frauenquote

In einer gemeinsamen Abstimmung hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) und des Frauen- und Gleichstellungsausschusses (FEMM) im Europaparlament für die Einführung einer Quotenregelung für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ausgesprochen.  Dem...
Presse­mitteilung |

Studie der Kommission zu Freizügigkeit und sozialen Sicherungssystemen

Heute hat die Europäische Kommission eine Studie veröffentlicht, die analysiert, welche Auswirkungen EU-Bürger und Bürgerinnen, die sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, für die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben.  Die Daten zeigen, dass der Anteil der nichterwerbstät...
Presse­mitteilung |

Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie verabschiedet. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament: "Die Richtlinie wird die Mobilität von Berufstätigen in vielen Bereichen erleichtern, was...
Presse­mitteilung |

Extreme Flugdienstzeiten für Piloten

Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gegen den verantwortungslosen Vorschlag der EU-Kommission gefunden. Der Vorschlag sieht Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauer-Wachsein vor....