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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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    Presse­mitteilung |

    Basel III

    Am 12. September hat sich das Baselkomitee darauf geeinigt, die Anforderungen an die Eigenkapitalregeln der Banken zu erhöhen. (1) Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünenfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament: "Die neuen Regeln sind ein Schritt i...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Zum Ergebnis der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform der Türkei, Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation:"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, obwohl nicht alle wichtigen Punkte durch die neue Reform erfasst werden. 58 % der Wähler...
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    Presse­mitteilung |

    Kampf gegen Steueroasen

    Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Millionen Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht au...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Resolution zum Kosovo

    Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Kosovo-Resolution

    Die Europäische Union und Serbien haben einen Kompromiss über einen Resolutionsentwurf zu Kosovo geschlossen, der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt werden wird. Grüne Europa-Abgeordnete begrüßten den Kompromiss, der eine umstrittene Resolution Serbiens ersetzen wird. Z...
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    Presse­mitteilung |

    ECOFIN

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    Presse­mitteilung |

    Ergebnis des Ecofin-Rats

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    Presse­mitteilung |

    Ecofin-Rat

    Am Dienstag den 7. September treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel um die Besteuerung des Finanzsektors zu diskutieren. Einerseits soll die Koordinierung einer Bankenabgabe und andererseits die Einführung Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer diskutiert werden. Dazu erklä...
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    Presse­mitteilung |

    Demonstrationen in Russland

    Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...