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Presse­mitteilung |

USA-Iran

Zur Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen den Iran auf Personen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Einschränkung der Freiheitsrechte verantwortlich sind, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europä...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt l...
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Presse­mitteilung |

EU-China

Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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Presse­mitteilung |

Millenniumsgipfel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso am Millenniumsgipfel in New York, eine Milliarde frisches Geld für die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele bereit zu stellen, sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Ankündigung von Barroso, eine M...
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Presse­mitteilung |

Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Europäische ...
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Presse­mitteilung |

ACTA

Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik....
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Presse­mitteilung |

EU-Analyse zu Roma-Ausweisungen

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Presse­mitteilung |

Demonstrationen in Russland

Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...