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Presse­mitteilung |

Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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Presse­mitteilung |

UN-Resolution zum Kosovo

Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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Presse­mitteilung |

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union abgestimmt. Diese Leitlinien sind die gemeinsamen Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten für drei Jahre. Dazu erklärt die grüne Vize...
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Presse­mitteilung |

Grüne Jobs

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Jobpotenzial in der nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Die Berichterstatterin Elisabeth Schroedter (Grüne) zeigt darin das Arbeitsplatzpotential des ökologischen Wandels auf und wie dieser Wandel sozial gerecht gestaltet werden muss, u...
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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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Presse­mitteilung |

Grünes Jobpotenzial

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpo...
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Presse­mitteilung |

Grünbuch zu Renten

Die Europäische Kommission stellte heute ihr Grünbuch zu Renten vor. Darin geht es einmal um die Notwendigkeit von Rentenreformen in den EU-Mitgliedsstaaten und zum anderen um die Anerkennung von Rentenansprüchen mobiler Personen. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepr...
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Presse­mitteilung |

Jugendbeschäftigung

Das Europäische Parlament forderte heute konkrete Initiativen um den Zugang von Jugendlichen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, so wie mehr Praktikenten- und Lehrstellen. Zur Annahme ihres Berichts mit großer Mehrheit erklärt die dänische Europa-Abgeordneten Emilie Turunen: "Ich bin sehr zufri...
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Presse­mitteilung |

Atypische Arbeitsverhältnisse

Heute hat das Plenum des Europäischen Parlamentes einen Initiativ-Bericht zu atypischen Arbeitsverhältnissen angenommen. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Sozial- und Beschäftigungsausschusses: "Die Mehrheit im Europäischen Parlament...
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Presse­mitteilung |

Arbeitszeit im Straßentransport

Heute hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige Kraftfahrer von der Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheit und Arbeitsplatz-Sicherheit gewähr...