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Presse­mitteilung |

Export von Folterwerkzeugen

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP: "Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, ...
Presse­mitteilung |

Europäischer Rat

Anlässlich des morgigen Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein z...
Presse­mitteilung |

Nahrungsmittelinformation

Das Europäische Parlament hat heute eine Regulierung zur Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher angenommen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesproc...
Presse­mitteilung |

Ecofin-Rat

Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat heute offensichtlich unter dem Motto "Eine Krähe hackt der and...
Presse­mitteilung |

Kolumbien

Anlässlich jüngster Enthüllungen, nach denen der kolumbianische Geheimdienst DAS versucht hat, mit illegalen Mitteln Einfluss auf den EU-Menschenrechtsausschuss zu nehmen, erklärt die grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Barbara Lochbihler: "Die kolumbianische Regierung mu...