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    Presse­mitteilung |

    Stuttgart 21

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,in Ihrer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 legten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf die Demonstrationen in Stuttgart ein europapolitisches Bekenntnis ab: "So können wir in Europa nicht zu...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Verteidigungspolitik

    Zur heute beginnenden Tagung der EU-Verteidigungsminister in Gent erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:: "Die EU-Verteidigungsminist...
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktaufsicht

    Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und...
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    Presse­mitteilung |

    Geistiges Eigentum

    Das Europäische Parlament hat heute eine nicht-legislative Entschließung über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im EU-Binnenmarkt angenommen. Die Fraktion Die Grünen/EFA (die eine Alternative Resolution mit anderen Fraktion eingebracht hatte, die aber nicht angenommen wurde) s...
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    Presse­mitteilung |

    Biozide

    Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Biozid-Verordnung abgestimmt, mit der der Schutz von Gesundheit und Umwelt verbessert sowie das Zulassungsverfahren vereinfacht werden sollte. Das Parlament hat sich für ein neues, zentralisiertes Zulassungsverfahren ausgesprochen. R...
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    Presse­mitteilung |

    Biodiversität

    Zur heutigen Abstimmung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die EU hat ihre Ziele im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch verfehlt. Der eigentlic...
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    Presse­mitteilung |

    Genderbalance

    EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute die Vorschläge der Kommission zur Gleichberechtigung vor. Die Vorschläge sehen auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen vor. Dazu erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Frauenausschuss des Parlaments: "Wir Grüne begrüßen die heut...
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    Presse­mitteilung |

    EU-China

    Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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    Presse­mitteilung |

    Millenniumsgipfel

    Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso am Millenniumsgipfel in New York, eine Milliarde frisches Geld für die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele bereit zu stellen, sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Ankündigung von Barroso, eine M...
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    Presse­mitteilung |

    PNR-Fluggastdatenweitergabe

    Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...