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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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Presse­mitteilung |

Berufung neuer EU-Botschafter

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Presse­mitteilung |

EU-Rohstoffsteuer

Zu dem Vorschlag der EU Kommission eine Rohstoffsteuer einzuführen erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die von der EU Kommission ins Spiel gebrachte Rohstoffsteuer wäre ein richtiger Schritt, um der zwei J...
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Presse­mitteilung |

Debatte über jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter

Zur Debatte um die jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion:  "Ich halte die anstehenden regulären Anpassungen der EU-Beamtengehälter angesichts der harten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Mitglie...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Elektrizitätsverbund

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und industriepolitischer Sprecher, erklärt: "Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahre 2002 in Barcelona haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf das Ziel geeinigt, 10% ihrer Stromnetze in einem Elektrizitätsver...
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Presse­mitteilung |

ITER-Rat

Nach der Sitzung des ITER-Rates und dem Durchwinken der gestiegenen Kosten erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:  "Die Pressemitteilung des internationalen ITER-Rates wirkt, als hätten die Mitglieder des Rates von den Problemen des Projek...
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Presse­mitteilung |

Neue Eigenkapitalregeln für Banken

Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: “Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobb...
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Presse­mitteilung |

Banken-Stresstest

Zum Ergebnis des Stresstests für 91 europäische Banken erklärt  Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Zugsicherungs- und Signalsystem

Zum Verzicht Deutschlands auf EU-Gelder für das Europäische Zugsicherungs- und Signalsystem erklären Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Toni Hofreiter, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: ...
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Presse­mitteilung |

Kosovo-Gutachten des IGH

Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments: "Das Kosovo...