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Presse­mitteilung |

SWIFT

Zum vorübergehenden Inkrafttreten des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die Beweisgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Weitergabe von Bankdaten aller EU-BürgerInnen an die US-Be...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Datenschutztag

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären der grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, und der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:"Heute begehen wir auf Initiative des Europarats den Europäischen Datenschutztag. Dies ist e...
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Presse­mitteilung |

Kosovo

Angesichts der dieswöchigen Reise einer Delegation der Europäischen Kommission in den Kosovo fordert Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA, dass ein wirklicher Visa-Dialog mit dem Kosovo sofort begonnen werden muss:"Der Aufen...
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Presse­mitteilung |

EU-Russland-Delegation

Anlässlich des 12. Treffens des parlamentarischen EU-Russland Kooperationsausschusses erklärt der grüne Abgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation:"Die beste Nachricht ist, dass das Treffen stattgefunden hat. Bedauerlicherweise konnten sich die Delegationen nicht ...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Bankdatentransfer:

SWIFT-Bankdatentransfer
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Presse­mitteilung |

EU-Klimaziele

Die EU hat heute das Emissionsminderungsziel beschlossen, das sie an die Vereinten Nationen übermitteln will. Wie erwartet, schlägt sie eine 20/30%ige Minderung im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 vor. Die Europäischen Grünen haben als Reaktion auf diesen unzureichenden Vorschlag im Namen der EU bereits ein alternatives Ziel von 40% an…
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Presse­mitteilung |

Grippe H1N1

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Presse­mitteilung |

Skandal um Bio-Baumwolle

Zum Skandal um den Etikettenschwindel mit angeblicher Bio-Baumwolle erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:„Der Skandal um den Etikettenschwindel mit angeblicher Bio-Baumwolle, die sich als gentechnisch veränderte Ware herausgestellt hatte, zeig...
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Presse­mitteilung |

Katastrophenhilfe

In Reaktion auf die Katastrophe in Haiti haben heute die Grünen/EFA im Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments die rasche Einrichtung eines europäischen technischen Hilfswerks (Civilian Protection Force) gefordert und einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema eingefordert.
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Presse­mitteilung |

EU-Iran

Anlässlich der Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherin Asthon über das künftige Vorgehen der EU gegenüber dem Iran am Dienstag im Straßburger Parlament erklärt Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzenden der EU-Iran-Delegation des Europäischen Par...