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Dokument |

Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission stehe der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer aus ökonomischen und auch rechtlichen Überlegungen kritisch gegenüber, erklärte EU-Kommissar László Kovács in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek.
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Bankdaten

Anlässlich der Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht:"Es ist untragbar, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission trotz der massiven Kri...
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Presse­mitteilung |

Flüchtlingspolitik

Zum heute von Innenkommissar Jacques Barrot vorgestellten Gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten:"Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Programm zur Ne...
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Presse­mitteilung |

EU-Milchmarkt

Die Äußerungen von Mariann Fischer Boel heute im Europäischen Parlament zeigen, daß die EU-Kommission unfähig ist, die Milchkrise zu lösen. Die EU-Landwirtschaftskommissarin setzt weiter auf Marktliberalisierung und Exportförderung.
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Presse­mitteilung |

Frauenrechte

Anlässlich der Abstimmung zum Budget 2010 heute im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Frauenausschuss:"Ich begrüße die heute im Frauenausschuss beschlossene Aufstockung der Mittel für das EU-Programm geg...
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Presse­mitteilung |

SWIFT - Datentransferabkommen mit den USA

Der EU-Außenministerrat will heute der Europäischen Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Datentransferabkommens mit der US-Regierung erteilen.Dazu erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko.Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Es ist ungeheuerlich...
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Presse­mitteilung |

Russland - Menschenrechte

Heute wurde der Tod Andrei Kulagins, der für die russische Menschenrechtsorganisation Spravedlivost (Gerechtigkeit) arbeitete, bekannt gegeben - zwei Monate nach seinem Verschwinden und zwei Wochen nachdem seine Leiche in einer Sandgrube nahe Petrozavodsk (Karelien) gefunden worden war. Zu diesem w...
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Presse­mitteilung |

Milchmarktbericht

Morgen wird die EU-Kommission den Milchmarktbericht vorlegen, der vom Europäischen Rat gefordert wurde. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments:"Die von der EU-Kommission bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der Milchmarktkrise werden...
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Presse­mitteilung |

Konstituierung der Ausschüsse im EP

Heute wurde die Wahl der Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die Ausschüsse des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Die Grünen erhielten die Vorsitze im Entwicklungsausschuss (Eva Joly) und im Unterausschuss für Menschenrechte (Heide Hautala)
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Presse­mitteilung |

Konstituierung der Ausschüsse im EP

Heute wurde die Wahl der Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die Ausschüsse des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Die Grünen erhielten die Vorsitze im Entwicklungsausschuss (Eva Joly) und im Unterausschuss für Menschenrechte (Heide Hautala). Die Wahlen brachten im Allgemeinen keine ...