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    Presse­mitteilung |

    Europa 2020

    In Vorbereitung auf den EU-Gipfel nächste Woche debattierten die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder in ihrer gestrigen Sitzung über das Strategiepapier "Europa 2020". Als eine wichtige Entscheidung legten sie sich auf gemeinsame Ziele und Indikatoren im Kampf gegen die Armut fest...
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    Presse­mitteilung |

    Grenzabkommen Slowenien/Kroatien

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, begrüßt das positive Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Slowenien zum jahrzehntelang umstrittenen Grenzabkommen mit Kroatien: "Das mehrhei...
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    Presse­mitteilung |

    Copyright-Vertrag für Sehbehinderte

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    Presse­mitteilung |

    Sparpolitik

    Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu. Es ist jetzt entscheidend, wie gespart wird. Intelligent geht das europäisch. S...
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    Presse­mitteilung |

    Westbalkan-Konferenz Sarajewo

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, drängt angesichts der vagen Erklärungen bei der heutigen Westbalkan-Konferenz in Sarajewo auf sofortigen Beginn eines Visa-Dialogs und auf eine klare ...
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    Presse­mitteilung |

    Atomwaffensperrvertrag

    Anlässlich der Debatte im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/E...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Klimafinanzierung

    Neue Meldungen darüber, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihren Zusagen zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern nicht gerecht werden (1), überschatten den Eröffnungstag der ersten UNFCCC Verhandlungsrunde des Jahres in Bonn. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlam...
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    Presse­mitteilung |

    Aktion "Blumen für Menschenrechte"

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA, sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, unterstützt die Aktion "Faire Blumen für Menschenrechte", die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung importierte...
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    Presse­mitteilung |

    Passagierrechte

    Zur heutigen Abstimmung in zweiter Lesung zu den Verordnungen über Passagierrechte bei Bussen und auf Wasserwegen im EP-Ausschuss für Verkehr und Tourismus erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Grünen/EFA, Eva Lichtenberger und Michael Cramer:"Durch verschiedene Vorschläge der Grünen/E...
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    Presse­mitteilung |

    Schutz geistigen Eigentums