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Presse­mitteilung |

Milchkrise

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Presse­mitteilung |

Nukleare Abrüstung-Initiative

Zur heutigen Befassung des UN-Sicherheitsrates mit dem Thema "nukleare Abrüstung" erklären Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Wir begrüßen die Initiative von US-Präsident Barack Obama, nukle...
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Presse­mitteilung |

G-20 Gipfel in Pittsburgh

Der G20-Gipfel in Pittsburgh darf diese unwiederbringliche Gelegenheit zur Kursänderung in der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verstreichen lassen.
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Presse­mitteilung |

Europäische Finanzmarktaufsicht

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Finanzmarktregulierungspaket ist im Wesentlichen eine Fortschreibung der bisherigen Regulierungsstruktur unter neuem Namen - die ja bekannterweise die Krise nicht verhindern konnte.
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Presse­mitteilung |

Europäische Flüchtlingspolitik

Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und –ministerinnen am heutigen Montag, erklären die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss, Bündnis ...
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Presse­mitteilung |

Westlicher Balkan

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Presse­mitteilung |

Litauen

Das Europäische Parlament hat heute das geplante homophobe Jugendschutzgesetz in Litauen, das Informationen über Homo- und Bisexualität an Jugendliche verbieten will, als unvereinbar mit europäischen Grundrechten kritisiert.
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Presse­mitteilung |

Milch

"Um Milchbauern in ihrer Auseinandersetzung für faire und kostendeckende Milchpreise zu unterstützen, haben die Abgeordneten der Fraktion der Grünen/EFA sich für weitreichende Maßnahmen zur Marktsteuerung durch die Europäische Union ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht die Anpassung der Milcher...
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Presse­mitteilung |

SWIFT

In anbetracht der Resolution des Europaparlaments zu den Verhandlungen der Ratspräsidentschaft mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden ist es erschütternd, mit welcher Zurückhaltung die Mehrheit im Europäischen Parlament das Vorgehen des Rates bei den SWIFT-Bankdaten kommentiert.
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Presse­mitteilung |

Sicherheit der Energieversorgung

Die entscheidende Front für die europäische Unabhängigkeit bei der Energieversorgung liegt innerhalb der Union. Aber die Energieeffizienz bei Gebäuden auf den letzten Stand der Technik zu bringen würde mehr Erdgas einsparen als wir mit Nabucco, Southstream und Northstream zusammen importieren können.