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    Presse­mitteilung |

    Neue EU-Kommission

    Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute entschieden, keine Entschließungsanträge zur neuen EU-Kommission im Rahmen der Plenarabstimmung nächste Woche in Straßburg einzubringen. Die Grünen/EFA, die Europäische Linke und die Konservativen (Tories) hielten ihre Entsch...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT - Bankdatenweitergabe

    Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen gegen das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten aus. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:"Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demok...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Kommission

    Bei der heutigen Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft weigerte sich der Chefunterhändler der Kommission für ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Abgeordneten wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen 1). Dazu erklärt der grüne Europa-Abg...
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    Veranstaltung |

    Kopenhagen und danach

    Ziel dieser GRÜNEN / EFA Veranstaltung ist es, eine Analyse des enttäuschenden Ergebnisses der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu erarbeiten. Vor allem im Hinblick auf das, was getan werden muss, um ein ehrgeiziges internationales Abkommen zum Klimawandel vor Ende des Jahres zu erreichen.
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT

    Zum vorübergehenden Inkrafttreten des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die Beweisgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Weitergabe von Bankdaten aller EU-BürgerInnen an die US-Be...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Datenschutztag

    Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären der grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, und der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:"Heute begehen wir auf Initiative des Europarats den Europäischen Datenschutztag. Dies ist e...
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    Presse­mitteilung |

    Kosovo

    Angesichts der dieswöchigen Reise einer Delegation der Europäischen Kommission in den Kosovo fordert Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA, dass ein wirklicher Visa-Dialog mit dem Kosovo sofort begonnen werden muss:"Der Aufen...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Russland-Delegation

    Anlässlich des 12. Treffens des parlamentarischen EU-Russland Kooperationsausschusses erklärt der grüne Abgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation:"Die beste Nachricht ist, dass das Treffen stattgefunden hat. Bedauerlicherweise konnten sich die Delegationen nicht ...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Bankdatentransfer:

    SWIFT-Bankdatentransfer
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    Presse­mitteilung |

    EU-Klimaziele

    Die EU hat heute das Emissionsminderungsziel beschlossen, das sie an die Vereinten Nationen übermitteln will. Wie erwartet, schlägt sie eine 20/30%ige Minderung im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 vor. Die Europäischen Grünen haben als Reaktion auf diesen unzureichenden Vorschlag im Namen der EU bereits ein alternatives Ziel von 40% an…