Doppelstandards sind nicht akzeptabel

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 16. Mai 2018

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nächste Woche im Europäischen Parlament die Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden des Innen- und Justizausschusses und Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung, treffen. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt. Entgegen der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion wird er nicht in einer öffentlichen Ausschuss-Anhörung erscheinen, sondern das Gespräch findet hinter verschlossenen Türen statt.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Gut, dass Mark Zuckerberg auch im Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen muss. Das Treffen sollte jedoch öffentlich sein, Doppelstandards für den amerikanischen Kongress und das Europäische Parlament sind nicht akzeptabel. Es ist peinlich, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments mit der Hilfe von Konservativen und Rechtsextremen dem Druck des Facebook-Chefs beugt und eine öffentliche Anhörung verhindert.“
 

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer für die Datenschutzgrundverordnung, ergänzt:
„Zukünftig kommen auf Facebook und Co. Strafen in Milliardenhöhe zu. Dank der Datenschutzgrundverordnung wird Datenmissbrauch richtig teuer. Die Internetriesen sollten die Zeichen der Zeit erkennen und Vertrauen in Datensicherheit und Privatsphäre zu ihrem Geschäftsmodell machen.“
 

Hintergrund:
Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Missbrauchsfällen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor und wird ab dem 25. Mai 2018 umgesetzt.