© Udo Weber
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Ein Grüner Rückblick

Die 7. Wahlperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014)

In der vergangenen Wahlperiode verschärfte sich die Krise insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten. Durch die Rezession in der Eurozone erreichte die Arbeitslosigkeit fast überall in Europa dramatische Werte. Zudem vervielfachten sich die Staatsschulden, da die Staaten insolvente Banken vor dem Zusammenbruch retteten. Der Rat kam Dutzende Male ergebnislos zusammen, und erst das Engagement der Europäischen Zentralbank führte zu einer Beruhigung der Märkte für Staatsanleihen. Die Forderungen nach demokratischer Rechenschaftspflicht verhallten zum größten Teil ungehört. Die populistischen Euroskeptiker finden weiter großen Zulauf.

Umfang und Tempo der Finanzregulierung haben seit dem Ausbruch der Krise zugenommen. Die Grünen/ EFA haben zu mehreren wichtigen Entscheidungen beigetragen, wie etwa zur Deckelung von Bonuszahlungen an Bankmanager (CRD IV) und der Einrichtung der EU-Finanzaufsicht. Wir haben die Befugnisse der EZB zur Aufsicht über die Banken erfolgreich der Kontrolle des Parlaments unterstellt und waren eine der treibenden Kräfte hinter der Debatte für die Finanztransaktionssteuer. Wir haben 2009 die Idee der Jugendgarantie auf EU‑Ebene eingebracht und für die Rechte entsandter Arbeitnehmer gekämpft - mit Erfolg.

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