Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag ihre Vorschläge zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vorgelegt. Die Europäische Kommission will das Recht auf Grundsicherung beschränken, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Terry Reintke:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss auch in Zukunft für alle gelten. Es ist falsch, Unionsbürgerinnen und -bürgern pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Die Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz in allen EU-Ländern ist ein Herzstück des europäischen Projekts und muss erhalten werden. Die Europäische Kommission muss die soziale Union stärken und nicht schwächen. Immerhin hält die EU-Kommission gegen den Druck einiger Mitgliedsstaaten an Kindergeld für alle gleichermaßen fest und hat keine Indexierung vorgeschlagen."