Pressemitteilung
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
Wir wollen, dass die EU eine transparente, ethische und verantwortungsvolle Akteurin in dieser chaotischen Welt ist, die aktiv zu Demokratie, Freiheit und Frieden beiträgt. Wir wollen sicherstellen, dass die in der EU hergestellten Waffen nicht in den Händen von Diktaturen landen und nicht für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden.
Die EU hat 8 Kriterien für Waffenexporte aufgestellt, die verhindern sollen, dass Waffen in Krisenregionen exportiert oder zur Verletzung von Menschenrechten eingesetzt werden. Diese Kriterien werden allerdings derzeit von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert, sodass es keine kohärente EU-Außenpolitik hierzu gibt. Während einige Länder ihre Waffenexporte konsequent einschränken, exportieren andere weiterhin in Länder wie Saudi-Arabien. So werden Kriege - zum Beispiel im Jemen - mit Waffen aus der EU unterstützt!
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Wir wollen nicht, dass die EU für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist oder zu Kriegen in der Welt beiträgt. Der einzige Weg, wie wir vermeiden können, dass verschiedene Länder im Alleingang Waffen an Diktator*innen, Menschenrechtsverletzer*innen und Kriegsgebiete exportieren, ist die Festlegung rechtlich verbindlicher EU-Regeln. Wenn dann eine Regierung gegen diese Regeln verstößt, wird sie sanktioniert.
- Die EU-Waffenexportkontrolle muss auf einer strengen, transparenten und kohärenten Politik basieren, die auch Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Der aktuelle Gemeinsame Standpunkt der EU muss daher in EU-Gesetzgebung umgewandelt werden, und die EU muss sicherstellen, dass diese neuen Regeln ordnungsgemäß umgesetzt werden.
- In der Zwischenzeit müssen der Europäische Verteidigungsfonds (EEF) und jedes andere Projekt, das mit EU-Steuergeldern bezahlt wird und zum Export von Waffen und Ausrüstung führt, von einem Kontrollmechanismus auf EU-Ebene begleitet werden.
Studie
Ansehen
- Report on Arms Export: Implementation of Common Position – Rapporteur MEP H. Neumann – 17th July 2020 - https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0137_EN.html
- Video by MEP H. Neumann on Arms export control: how can it be done? – 14th Sept 2020 - https://youtu.be/
- Press Release ‘Parliament votes for stricter criteria, control and transparency’ – 17th September 2020 - https://www.greens-efa.eu/en/article/press/parliament-votes-for-stricter-criteria-control-and-transparency/