WOFÜR WIR KÄMPFEN

KEINE WAFFEN FÜR DIKTATUREN

UNSERE VISION – WELTWEITER FRIEDEN

Wir wollen, dass die EU ein transparenter, ethischer und verantwortungsvoller Akteur in dieser chaotischen Welt ist, der aktiv zu Demokratie, Freiheit und Frieden beiträgt. Wir wollen sicherstellen, dass die in der EU hergestellten Waffen nicht in den Händen von Diktaturen landen und nicht für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden.

WAFFENEXPORTE MÜSSEN STÄRKER KONTROLLIERT WERDEN

Die EU hat 8 Kriterien für Waffenexporte aufgestellt, die verhindern sollen, dass Waffen in Krisenregionen exportiert oder zur Verletzung von Menschenrechten eingesetzt werden. Diese Kriterien werden allerdings derzeit von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert, sodass es keine kohärente EU-Außenpolitik hierzu gibt. Während einige Länder ihre Waffenexporte konsequent einschränken, exportieren andere weiterhin in Länder wie Saudi-Arabien. So werden Kriege - zum Beispiel im Jemen - mit Waffen aus der EU unterstützt!

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UNSERE HAUPTFORDERUNGEN

Wir wollen nicht, dass die EU für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist oder zu Kriegen in der Welt beiträgt. Der einzige Weg, wie wir vermeiden können, dass verschiedene Länder im Alleingang Waffen an Diktator*innen, Menschenrechtsverletzer*innen und Kriegsgebiete exportieren, ist die Festlegung rechtlich verbindlicher EU-Regeln. Wenn dann eine Regierung gegen diese Regeln verstößt, wird sie sanktioniert.

  • Die EU-Waffenexportkontrolle muss auf einer strengen, transparenten und kohärenten Politik basieren, die auch Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Der aktuelle Gemeinsame Standpunkt der EU muss daher in EU-Gesetzgebung umgewandelt werden, und die EU muss sicherstellen, dass diese neuen Regeln ordnungsgemäß umgesetzt werden.
  • In der Zwischenzeit müssen der Europäische Verteidigungsfonds (EEF) und jedes andere Projekt, das mit EU-Steuergeldern bezahlt wird und zum Export von Waffen und Ausrüstung führt, von einem Kontrollmechanismus auf EU-Ebene begleitet werden.

Weiterlesen

Pressemitteilung

Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Studie

Report on Arms Export: Implementation of Common Position

Ansehen

MEP H. Neumann plenary speech on the war in Yemen

Weitere Quellen