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Theoretisch haben die EU-Institutionen einige der besten Ethikregeln weltweit zur Vermeidung von Interessenkonflikten. So gibt es strenge Regeln zur Gewährleistung einer transparenten Lobbyarbeit und klare Einschränkungen für diejenigen Kommissar*innen und EU-Mitarbeiter*innen, die durch die “Drehtür” gehen und nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Lobbyjobs annehmen.
Die EU-Ethikregeln werden jedoch nur vereinzelt und nicht konsequent durchgesetzt. Infolgedessen gab es in den letzten Jahren mehrere Fälle von unethischem Verhalten und deren unzureichende Handhabung durch die EU-Institutionen hat das Vertrauen der europäischen Bürger*innen geschädigt.
Deshalb glauben wir, dass wir ein unabhängiges EU-Ethikgremium brauchen, das die
Wir haben hier bereits einen ersten Erfolg erzielt! Die neue EU-Kommission hat versprochen, die Einrichtung eines solchen Ethikgremiums zu unterstützen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass dieses über starke Befugnisse verfügen wird. Der Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, Daniel Freund, ist hierfür der vom Europäischen Parlament ernannte Berichterstatter. Er wird dafür verantwortlich sein, eine Einigung mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten darüber zu finden, wie das neue Gremium gestaltet werden soll.
Die wichtigsten Grundsätze für die Gestaltung des neuen Gremiums: