Die Rechte der Menschen online schützen

Einflussnahme auf das neue EU-Gesetz zu Digitalen Plattformen

Die Europäische Kommission hat auf unser „crowd-sourced“ Modellgesetz geantwortet, wie Online-Plattformen mit Verfahren zur Moderation von Inhalten umgehen und dabei die Grundrechte respektieren sollten.

Für Neue Gentechnik ist kein Platz in nachhaltiger Landwirtschaft

Ein neuer Bericht zeigt, dass die neue Gentechnik die Probleme der industriellen Landwirtschaft nicht lösen wird und Klimaschutz und den Europäischen Green Deal untergräbt.

Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

Weltkrebstag/Krebsstrategie

Vor dem heutigen (Donnerstag, 4. Februar) Weltkrebstag hat die Europäische Kommission gestern ihren Plan zur Krebsbekämpfung vorgestellt. Der Plan enthält mehrere Vorschläge, die das Leben von Patientinnen und Patienten, Angehörigen, Pflegern und Pflegerinnen und Genesenen erleichtern sollen. Unter den Vorschlägen ist eine europäische Plattform, die den Zugang zur Medizin für die Krebsbehandlung verbessern soll. Die Initiative „Krebsdiagnostik und Behandlung für alle“ soll den Zugang zu innovativen Krebs-Diagnostiken und individuellen Krebsbehandlungen erleichtern.

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Russland

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:

Kein Platz für fossile Brennstoffe im Just Transition Fund

EU-Einigung

Bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Just Transition Fund am Mittwoch, 9. Dezember, haben sich die gleichberechtigten Gesetzgeber, Parlament und Rat, darauf geeinigt, die Finanzierung von Erdgasprojekten vollständig aus dem finalen Text zu streichen. Das ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

Gipfeltreffen/EUCO

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

6 Schritte für eine klimaneutrale europäische Industrie

Wir müssen unsere Luft sauber und unseren Planeten kühl halten und eine wettbewerbsfähige, widerstandsfähige und nachhaltige Wirtschaft erreichen. Es ist Zeit für eine grüne europäische Industrie!

Update Agrarreform

Von der Leyen will Vorschlag nicht zurückziehen aber verspricht nachzubessern

Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv für den Schutz des Planeten einsetzen.

EU-Mercosur-Abkommen

Gestern nahm das Europäische Parlament einen Bericht an, in dem es sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form stellt.

Kein Wohlfühlgipfel

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?

Jetzt für Europa, jetzt für Eurobonds

In den letzten Tagen haben wir im Umgang mit der COVID-19-Krise eine unerklärliche europäische Lähmung erlebt. Es hat zu lange gedauert, bis Patienten die Grenzen überqueren konnten, um in Nachbarländern behandelt zu werden, oder bis Material von einem Land ins andere transportiert wurde. Erfreulicherweise scheint die Solidarität innerhalb Europas mit jedem Tag zu wachsen und wir reagieren endlich an der Front der Gesundheitsversorgung.

Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

Lasst uns die Nachtzugstrecke Paris-Brüssel-Berlin wieder einführen!

Unterzeichnen Sie die Petition

Noch bis 2014 war es möglich, auf der Strecke zwischen Paris und Berlin mit einem Nachtzug zu fahren, der von der SNCF und der Deutschen Bahn angeboten wurde. Nach Angaben der Betreiber wurde die Verbindung dann aus finanziellen Gründen eingestellt. Die drei großen europäischen Hauptstädte (Berlin-Brüssel-Paris) mit dem Nachtzug zu verbinden, erscheint in Zeiten des Klima-Notstands unerlässlich!

Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?

Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden

Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die für 8000 Menschen ausgelegt sind. In diesen überfüllten Lagern herrschen schreckliche Bedingungen. Es gibt zu...

Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!

Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Globaler Klimastreik

20.-27. September

Im September werden wir millionenfach unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen und zusammen mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. Wir fordern den Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe. Mach mit

Warum wird die GRÜNEN/EFA - Fraktion gegen Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission stimmen?

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Fragen, die unsere Abgeordneten gestellt haben sowie die Antworten von Von der Leyen…und: die Antworten, die wir gerne gehört hätten. Dabei wird sehr deutlich warum die Abgeordneten der Grünen/EFA am Dienstag in Straßburg gegen Frau von der Leyen stimmen werden.

Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel

Lade ein Bild von deinem eigenen #fridaysforfuture Poster oder Spruch hoch

Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik. Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.