Umweltkriminalität wird EU-weit strafbar - Zitat von Michael Bloss
Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Dienstag, 27. Februar) für das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt gestimmt. Die neue Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen fest und nimmt neue Kategorien von Umweltkriminali…
EFA MEPs have voted against the Strategic Technologies for Europe Platform (STEP). While acknowledging the significance of technological progress, EFA MEPs have voiced concerns regarding the potential ethical and environmental impact of specific initiatives within the platform.
Blockade der Plattformarbeit-Richtlinie - Zitat von Katrin Langensiepen
Heute (Montag, 26. Februar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Blockade der ausverhandelten Richtlinie zu Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit durch den Rat. Schätzungen zufolge werden mindestens vier Millionen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, fälschlicherweise als Selbstständige u…
On the agenda this week: Nature Restoration Law, protection of the environment through criminal law, Alexei Navalny, data collection and sharing by short-term accommodation services, detergent Regulation, protection of journalists and human rights defenders and the Ukraine.
Greens/EFA priorities for the plenary week included EU 2040 Climate Targets, farmers' protests, GMOs, Russian interference, rule of law and media freedom in Greece, support to Ukraine, quality traineeships in the EU, Norway's seabed mining in the Arctic and the EU’s priorities for the UN Commission on the Status of Women.
Grünen/EFA fordern umfassende Reform der europäischen Agrarpolitik
Vor dem Hintergrund der protestierenden Landwirtinnen und Landwirte debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 7. Februar) über die europäische Agrarpolitik. Die Grünen/EFA fordern seit langem eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und haben im Jahr 2020 gegen die GAP gestimmt. Die europäis…
EU-Parlament fordert EU-Kommission zu konsequentem Handeln auf
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) über die Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland abgestimmt. Die Christdemokraten hatten versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. In Griechenland häufen sich unter andere…
Diana Riba tackling hate speech and disinformation
EFA MEP Riba highlighted the alarming prevalence of hate speech and disinformation on online platforms, calling attention to the urgent need to enforce regulatory measures. The speech emphasized the critical role that social platforms play in disseminating information, with 39% of young people relying on these platforms for their news.
Heute (Dienstag, 6. Februar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Parlamentsposition zum Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen, am Mittwoch (7. Februar) folgt die Abstimmung. Die Agrarindustrie fordert den Gesetzesvorschlag wegen angeblicher Vorteile, gentechnisch veränderte Pflanzen sind je…
Grünen/EFA fordern Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und klimaneutrale EU bis 2040
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für das Klimaziel 2040 für die EU vorgelegt. Es sieht eine 90-prozentige Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 (im Vergleich zu 1990) vor. Der Wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission hat festgestellt, dass die EU ihren Anteil am verbleibenden globalen Treibhausgasbud…
