EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Aber die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein.

Erfolg für Steuergerechtigkeit zeichnet sich ab

Steuertransparenz

Heute (25. Februar) wird erwartet, dass die Ministerinnen und Minister beim informellen Treffen des Rats Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) grünes Licht für Steuertransparenz von Unternehmen durch länderbezogene Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting, CbCR) geben werden.

EUCO/Corona

Zitat von Ska Keller

Die EU-Regierungen sollten die EU-Kommission auffordern, ihre Blockade einer zeitlich befristeten Aufhebung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation zu beenden.

Atomkraftwerk Ostrovets

Zitat Viola von Cramon

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 11. Februar) ab etwa 9:00 Uhr über die Sicherheit des Atomkraftwerks in Ostrovets in Belarus... (mehr lesen).

Grüne/EFA fordern globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen und Steigerung der Impfstoffproduktion

Impfstrategie/Plenardebatte mit Ursula von der Leyen

Anlässlich der Plenardebatte über die Europäische Impfstrategie fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Steigerung der Impfstoffproduktion und mehr staatliche Investitionen, eine Europäische Eindämmungsstrategie, Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern, eine zeitlich befristete Aufhebung der Patentrechte und systematische, EU-weite Screening-Verfahren.

Asyl/EU-Außengrenzen

Zitat von Erik Marquardt

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Bericht von Berichterstatter Erik Marquardt (Die Grünen/EFA) über die „Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie" mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen.

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Polen/Abtreibungsrecht

heute (Dienstag, 9. Februar) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle...

EU-Parlament stimmt über Investitionsplan für grüne Modernisierung ab

Heute (Dienstag, 9. Februar) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll.

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass

Kreislaufwirtschaft

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green Deals. Die Abstimmung über den Bericht folgt am Dienstag (9. Februar).

OpenLux

Zitat von Sven Giegold

die neue internationale Recherche „OpenLux” von Süddeutscher Zeitung, Le Monde, dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Grundlage der Recherche ist das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds.