Pressemitteilungen

Klimaschwenk mit Schlupflöchern

Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank setzt einen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Investitionen in fossile Brennstoffe. Die EIB muss zur Klimabank der Europäischen Union werden, noch sind wir nicht am Ziel. Solange die EIB Gasprojekte finanziert, wird die Erreichung der Pariser Klimaziele schwierig.

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Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

Zitat von Sven Giegold

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.

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Fridays for Future Berlin 2019 (CC BY 2.0) Jörg Farys / WWF

Klimanotfall erfordert sofortiges Handeln

Klimakrise/Plenardebatte

Vor dem Klimagipfel in Madrid und der Plenarwoche vom 25. bis zum 28. November 2019 fordern die Abgeordneten in einem Änderungsantrag zur COP25-Resolution fraktionsübergreifend, den Klimanotfall auszurufen. Die Grünen/EFA-Fraktion bringt eine eigene Klima-Resolution ein und fordert sofortiges Handeln, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

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Durchbruch für den Klima-Haushalt

EU-Haushalt 2020

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich auch hier das Europäische Parlament durch.

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Reifenkennzeichung

Zitat Jutta Paulus

Die Einigung ist ein Erfolg für die europäischen Verbraucher und eine gute Nachricht für die Umwelt dazu. Die Kennzeichnung des Reifenabriebs ist ein wichtiges Instrument, um die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik zu verringern. Die neue Verordnung gibt der Industrie einen Anreiz, so schnell wie möglich die neuen Regeln einzuhalten.

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poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz

EuGH-Urteil Polen/Justizreform

Zitat von Terry Reintke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die Grünen/EFA-Fraktion sieht in der Herabsetzung des Rentenalters eine politische Einmischung in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und einen Verstoß gegen europäische Werte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

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Trump at Andeavor Refinery ©Official White House Photos by D. Myles Cullen

USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus

Zitate von Jutta Paulus und Michael Bloss

Donald Trump hat soeben den formalen Antrag zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ab dem 4. November 2020 werden die USA nicht mehr Vertragspartei sein, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Die nächste UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember 2019 wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt, direkt davor findet am 29. November der nächste globale Klimastreik statt.

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EU muss Führungsrolle übernehmen

USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus

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EU-Parlament fordert neuen Anlauf für Beitrittsgespräche

Nordmazedonien/Albanien

Das Europäische Parlament reagiert entschlossen auf die Blockade Frankreichs, der Niederlande und Dänemark, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu blockieren. In einer heute beschlossenen Resolution auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten einen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beim EU-Gipfel im Dezember.

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Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Zitat von Sven Giegold

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ("country-by-country-reporting") aufzugeben. Das Europäische Parlament bef&...

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Europäisches Parlament fordert starken Schutz der Bienen

Bienenschutz

Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen.

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