Pressemitteilungen

Grüne/EFA fordern keinen weiteren Aufschub bei höheren Klimazielen

Klimagesetz

Das Jahr 2020 ist entscheidend für die Rettung des Klimas. Die Europäische Union muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen, um bis zum Klimagipfel in Glasgow im November 2020 eine internationale Festlegung auf ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Das von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch, 4. März) vorgelegte Klimagesetz bleibt hinter den Versprechen des Grünen Deal zurück und wird dem Anspruch auf eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz nicht gerecht.

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european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...

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Polnische Regierung hält an Wahltermin trotz Corona-Gefahr fest

Zitat von Terry Reintke

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hält an ihren Plänen für die Präsidentenwahlen am 10. Mai trotz der gesundheitlichen Risiken fest. Am Samstag (28. März) brachte die polnische Regierung einen Antrag auf Änderung des Wahlrechts durch das Parla...

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View over the City of Skopje — ©Robert Bahn

Europäischer Rat setzt Gespräche über einen möglichen Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien fort

Zitat von Reinhard Bütikofer und Tineke Strik

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss d...

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Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

COVID-19

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben

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Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Ylva Johansson kündigt Programm für freiwillige Rückkehr an

Zitat von Erik Marquardt

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für innere Sicherheit, hat heute auf einer Pressekonferenz in Athen die Forderung angekündigt, dass die Europäische Union Griechenland mit einem Programm für die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten von den griechischen Inseln unterst&uum...

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Schwung für den Grünen Deal

Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 11. März) ihren neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt und eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen angekündigt. Die Grünen/EFA begrüßen die neue Strategie als einen wichtigen Baustein des Grünen Deals. ...

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Reindustrialising-Europe — © Sigal Suhler Moran

Startschuss für klimaneutrale Industrie

Industriestrategie

Die Europäische Kommission stellt heute (Dienstag, 10. März) ihre neue Industriestrategie vor und nimmt den Grünen Deal und die Digitalisierung in den Fokus. Außerdem präsentiert die Europäische Kommission heute auch ihre Strategie für kleine und mittlere Unterneh...

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Homewithsolarpanelsontheroof-Roberta Casaliggi

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgestellt. Damian Boeselager, Abgeordneter der Partei Volt und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert: „Klein...

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Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece — Ggia (CC BY-SA 4.0)

Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Türkisch-griechische Grenze/Lesbos

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.

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Grüne/EFA fordern Kooperation auf Augenhöhe

EU-Afrika-Strategie

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 9. März) die EU-Strategie für Afrika vorgestellt, morgen (Dienstag, 10. März) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Schattenberichterstatterin für die EU-Afrika-Strategie ...

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