©paul-morris
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Lebensmittelverschwendung

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln zugestimmt. Jedes Jahr werden rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Der Bericht fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen auf.

EU Council CC BY-NC-ND 2.0

Untätigkeit der Eurogruppe gefährdet Griechenlands Zukunft

Griechenland

"Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen", sagt Sven Giegold.


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EU-Parlament fordert klare Regeln für Straßenverkehr

Mobilitätspaket

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen. Damit stellt das Europäische Parlament einen Forderungskatalog auf, bevor die Europäische Kommission in rund zwei Wochen ihr „Mobilitätspaket“ vorlege...


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EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen m&uum...


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Digital-world-©-Nicholas-Monu

Digitale Grenzen bleiben weiter bestehen

Digitaler Binnenmarkt

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur sogenannten länderübergreifenden Portabilität, also der Mitnahme von Zugangsabos für digitale Inhalte von einem Land ins andere, verabschiedet. Die Verordnung sei zwar ein Fortschritt, jedoch weit davon...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

EU-Kommission muss handeln

Schwarze Liste für Geldwäsche

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen (1). Darauf haben wir Grünen mit Erfolg hingewirkt. Damit dr&aum...


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Wichtiger Schritt für Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Ungarn

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch den ersten Schritt beschlossen, um ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einleiten zu können (1). Der fraktionsübergreifenden Resolution haben nur die Rechtsextremen, die Rechtskonservativen und viele der EVP-Mitglieder...


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CCBY Lindsay Eyink

Entscheidungen gegen gentechnisch veränderte Pflanzen

Gentechnik-Anbau

„Immer mehr EU-Mitgliedstaaten lassen sich davon überzeugen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gentechnik auf den Äckern wollen"


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©ben-white

Europa braucht einen Kurswechsel in der Globalisierungspolitik

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert die Debatte

Das Europäische Parlament diskutiert heute das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung. Die Gestaltung der Globalisierungspolitik sei die zentrale Zukunftsaufgabe der EU, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.


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©chuttersnap.

EuGh erteilt EU-Kommission eine Abfuhr

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden.


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© European Union , 2017

Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen

Europäischer Investitionsfonds

Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Pa...


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EU-Institutionen machen Weg zur Ratifizierung frei

Vertrag von Marrakesch

Am gestrigen Mittwochabend haben die Vertreter des Europäischen Parlaments,...

Hands holding globe © Kasia Biel
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EU-Kommission ohne Vision für gerechte Globalisierung

Vorschläge zur Globalisierung

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier z...

cc commons
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Europa ist mit blauem Auge davon gekommen

Präsidentschaftswahl Frankreich

Zum Sieg des parteilosen Kandidaten Emmanuel Marcon in der französischen Pr...

CC BY dschenck
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EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.

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EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Ungarn

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einleitet.

©naassom-azevedo
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Verpasste Chance

EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa

Die Europäische Kommission hat ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Diese enthalten Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit ernst gemeinten Schritten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller.

©parker-byrd
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Augenwischerei beim Geoblocking

Abstimmung IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu beenden, kritisiert Julia Reda, digitalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

©jens-kreuter
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Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste

Audiovisuelle Mediendienste

Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen.

©samuel-zeller
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Regionalausschuss gegen Kürzung von EU-Fördermitteln

EU-Regionalförderung

Der Regionalausschuss im Europäischen Parlament hat über seinen Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht eine Umschichtung von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds) vor. Mit Unterstützung der Grünen/EFA-Fraktion hat der Ausschuss dies abgelehnt.

©john-towner
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Frankreich-Wahlen

Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion

"Die Debatte um Europa hat diesen Wahlkampf stark beeinflusst. Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – wie es einige Kandidaten versucht haben. Frankreichs Zukunft liegt klar in der Europäischen Union. Die europäische Demokratie und Integration braucht Frankreich. Deshalb unterstützen wir Emmanuel Macron in der zweiten Runde."

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Türkei-Referendum

Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion

Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums, nach d...

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Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an

Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angek&...

©adrian
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EU-Parlament stärkt Verbraucher-Interessen

Roaming

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Tr...

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EU-Justizkommissarin muss handeln

EU-US Privacy Shield

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine sehr kritische Reso...

Epizentrum, CC BY-SA 3.0
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Artenschutz für Schattenbanken

Geldmarktfonds

Das Europäische Parlament hat den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Die Forderung Deutschlands und Frankreichs, wie auch der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach einem vollständigen Austrocknen bankähnlicher CNAV-Geldmarktfonds wurde übergangen, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher.

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Verhandlungen müssen offen und ehrlich geführt werden

Brexit

Das Europäische Parlament hat seine Resolution für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Unterstützt wurde die Resolution von EVP, S&D, ALDE, der Linken und der Grünen/EFA-Fraktion. Die Verhandlungen sollten nun mit den besten Absichten auf beiden Seiten begonnen werden, sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts.

Budget © nobiggie
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Große Koalition verrät europäische Interessen

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Kompromiss mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländern zugestimmt, obwohl die ursprünglichen Forderungen des Europäischen Parlaments nicht mehr enthalten sind, kritisiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

©jeremy ricketts
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EU-Parlament stimmt für Schutz des Regenwaldes

Palmöl

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag einen Initiativbericht z...

Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)
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EU-Parlament setzt Empfehlungen nicht um

Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen

Das EU-Parlament hat unter anderem über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion eingesetzt worden ist, abgestimmt.

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Regierungen müssen Lehre aus Skandal ziehen

Panama-Papiere

Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der...

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Brexit darf EU-Prinzipien nicht untergraben

Artikel 50

Am heutigen Mittwoch hat die britische Premierministerin Theresa May die offizielle Erklärung für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet und in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell das sogenannte Artikel-50-Verfahren ausgelöst.

Food campaign - The Greens/EFA in the EP
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Deutsche Regierung entzieht sich Verantwortung

Gentechnik-Anbau

Am heutigen Montag hat der Berufungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über ...

@ European Union 2017
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EU muss sich weiter entwickeln

60 Jahre Verträge von Rom

Ab heute wird in Rom der 60. Jahrestag der Verträge von Rom gefeiert, die d...

© Alexandra Buxbaum / Greenpeace
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EU-Abgeordnete fordern lückenlose Aufklärung

Glyphosat/Monsanto Papers

Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat am heutigen Freitag eine Gruppe ...

©all-bong
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Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung

Vertrag von Marrakesch

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.

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EU beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete Entscheidung, bemängelt jedoch die die lange Übergangszeit bis zur Einführung für manche Produkte und die fehlende Kontrolle der Labels.

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EP-Verfassungsausschuss will mehr Transparenz und Integrität in der EU

Transparenz

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Über viele der besonders umstrittenen Regeln für Abgeordnete wurden dann im Corbett-Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments entschieden.

©freestocks-org
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Europäisches Parlament will Import von neuem Gen-Mais verbieten

Gentechnik

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich an diesem Diens...

©harri-kuokkanen
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Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus/Attentate von Brüssel

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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EU-Mitgliedsstaaten müssen den Deal beenden

EU-Türkei-Deal

Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel , sagt Ska Keller.

© MONUSCO | Sylvain Liechti
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Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.

Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)
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Neue Gefahr für verlängerte Zulassung in der EU

Glyphosat

Das Pestizid Glyphosat ist nicht krebserzeugend, so wenigstens sieht es die Euro...

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Helden werden zu Verbrechern erklärt

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahr...

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EU-Parlament verschärft Kontrollen für Lebensmittel

Gesundheit

Das Europäische Parlament hat dem Ergebnis des Trilogs zur amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrolle zugestimmt. Die neuen Regeln bringen mehr Transparenz und Harmonisierung der Kontrollen in den EU-Mitgliedsstaaten.

© AlexeyVS
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EU beschränkt Nutzung von Amalgam

Quecksilber

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit einer großen M...

Dan Nguyen (CC BY-NC 2.0)
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Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Waffenkontrolle

Das Europäische Parlament hat für die neue Feuerwaffen-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten, eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert.

©Jainav 46
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Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

Aktionärsrechte

Am heutigen Dienstag hat das Europäischen Parlament über das Trilog-Er...

©m0851
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Mehr Jobs, weniger Verschwendung und Abfall

Kreislaufwirtschaft

Das Europäischen Parlament hat über das Paket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. In den verschiedenen Berichten steckt eine ganz Liste von neuen Regeln, die Recycling und Wiederverwendung von Produkten fördern und Müll, Lebensmittelverschwendung und Plastiktüten eindämmen sollen.

Ggia (CC BY-SA 4.0)
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Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.

© tanner-van-dera
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Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes

Ungarn

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.

©freestocks-org
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Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern

Zugang zu Medikamenten

Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.

© European Union , 2017
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EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Zukunft der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommissio...

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EU-Regierungen müssen Zeichen gegen global gag rule setzen

She-decides- Konferenz

Am morgigen Donnerstag findet in Brüssel die internationale Konferenz "...

czechr@flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
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EU-Umweltminister mit kleinen Verbesserungen

Europäisches Emissionshandelssystem

Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminis...

©tobias-christopher
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Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.

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Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Erfolg gegen Geldwäsche und für Steuergerechtigkeit

Der Innenausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss haben über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zahlreichen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, sagt Sven Giegold.

Bob Mical, CC BY-NC 2.0
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Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.

©andrew-pons
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Sonderbehandlung Deutschlands schürt Unbehagen in Europa

Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission he...

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Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.

©adam-birkett
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Blindes Wachstum auf Kosten von Klima und Mensch

Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europä...