Pressemitteilungen

Installing Roof Solar Panels — CC BY USDA

Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Industrie-Strategie

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.

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Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Zitate von Viola von Cramon und Daniel Freund

Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befind...

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Handmaid’s Tale Protest in solidarity with Polish women

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Polen/Abtreibungsrecht

Als Antwort auf das jüngste Urteil des illegitimen polnischen Verfassungsgerichts, welches das Abtreibungsrecht de facto abschafft, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 26. November) über eine Resolution abgestimmt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für etwa 16:30 Uhr erwartet. Es zeichnet sich eine große fraktionsübergreifende Mehrheit ab. Gestern debattierten die Abgeordneten über die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission.

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EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Nachhaltiger Binnenmarkt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.

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Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen

Arzneimittel-Strategie

Arzneimittel und Impfstoffe müssen in der Europäischen Union für alle bezahlbar und zugänglich sein. Transparenz schafft Vertrauen. Es braucht eine vollständige Offenlegungspflicht für öffentliche Investitionen in Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Beurteilung der Kosten für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln vorzulegen.

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people sign © Brandon Laufenberg — © Brandon Laufenberg

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Sammelklagen

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Handhabe gegen widrige Geschäftspraktiken

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Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty

Windenergie zum Baustein für den Grünen Deal machen

Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 19. November) ihre erste Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien vorgestellt.

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MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

Zitat von Ska Keller

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

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Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Zitat von Sergey Lagodinsky

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.

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Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.

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Europäischer Mindestlohn

Zitate von Katrin Langensiepen und Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften einzubeziehen und Lücken zu schließen, wo keine Tarifregeln greifen.

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