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Ungarn

Am heutigen Dienstag wurde Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zur Berichterstatterin für den Sonderbericht zur Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten der EU durch die ungarische Regierung ernannt. Der Bericht soll nä...

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Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke...


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@jacob-valerio

Ausschuss-Mehrheit beugt Recht für Rüstungsindustrie

Entwicklungsgelder für Militäraufbau

Am heutigen Dienstag hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, laut dem Entwicklungsgelder künftig in den Aufbau militärischer Kapazitäten fließen können.


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Kontaminationsrisiko darf nicht ignoriert werden

Lebensmittelsicherheit/ EU-Japan Freihandelsabkommen

Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen Brief an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit im Europäischen Parlament geschrieben, in dem es um den Vorschlag der EU-Kommission geht, die Einfuhrkontrollen für Lebensmittel aus Fukushima und dem Umland nach der Katastrophe von Fukushima (1) aufzuheben. Der Kommissionsvorschlag würde die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung radioaktiver Elemente (Cäsium 134 und 137) in Lebensmitteln, die in die EU eingeführt werden sollen, vermindern oder gar aufheben. Während der letztwöchigen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der japanische Premier Shinzo Abe die Aufhebung der Importkontrollen explizit gefordert (2).


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©axel-ahoi

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.


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Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.


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EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.


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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

Echte Lösungen statt Stimmungsmache gegen NGOs

Flüchtlinge und Migration

Am morgigen Donnerstag diskutieren die europäischen Innenminister einen Aktionsplan, der Italien bei Bewältigung der Migration unterstützen soll. Der Plan würde die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten weiter nach Libyen auslagern und NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, Verhaltensrichtlinien vorschreiben. Der Plan beruht auf den gemeinsamen Forderungen der deutschen, italienischen und französischen Innenminister. Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion aus Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren diese Initiative scharf.


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©matthew-henry

Anti-Terror-Maßnahmen dürfen Grundrechte nicht untergraben

Sonderausschuss Terrorismus

Am heutigen Mittwoch hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Abstimmung im EU-Parlament wird für morgen erwartet. ...


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Camilo Rueda López (CC BY-ND 2.0)

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu ...


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Petar Milošević (CC BY-SA 4.0)

Unverhohlener Bruch der Regeln der Bankenunion

EU-Kommission genehmigt Rettung der Monte dei Paschi

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung&rd...


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