Situation in Poland
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Polnische Regierung missachtet Demokratie und Bürgerrechte

Zukunft der Europäischen Union/Polen

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Polen ist eng mit der Europäischen Union verbunden und die Euro...

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CC Chafer Machinery

Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen

EuGH-Urteil zu neuen Züchtungstechniken

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen (Mittwoch) Urteil klar, dass durch neue Verfahren erzeugtes Saatgut und andere Organismen als gentechnisch verändert einzustufen sind und unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Durch das Erbgut verändernde Züchtungstechniken hergestellte Produkte müssen bis auf wenige Ausnahmen gekennzeichnet und zurückverfolgt werden und unterliegen einer Folgenabschätzung.

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PD

Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Freihandelsabkommen EU-Japan

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...

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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Zitat von Ska Keller

das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister morgen und am Freitag (12. und 13. Juli) und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien heute kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Zivilmacht Europa stärken

Nato-Gipfel

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...

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Black silhouettes lobby business © nico_blue

Höchste Zeit für einen unabhängigen Ethikausschuss

Nebeneinkünfte

Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben.

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© Benoit Beauregard

Neuer Anlauf für freies Internet

Urheberrechtsreform

Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).

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© paule858

Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.

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Rolf van Melis | CC

Soziale Rechte müssen für alle gelten

Entsenderichtlinie/Verkehr

Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsmandat für das Mobilitätspaket an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion besteht nun die Chance, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission eine stärkere Position für Arbeitnehmer im Transportsektor zu verhandeln.

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©-Tobias-Keckel

Verlierer sind die Wähler

EU-Wahlrechtsreform

Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Sven Giegold, Spreche...

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Steindy (CC BY-SA 3.0)

Sebastian Kurz befeuert Europas Spaltung

Österreichische Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft und die heutige Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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