Food campaign - The Greens/EFA in the EP
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Gentechnik-Anbau

Am heutigen Montag hat der Berufungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau und Import von mehreren gentechnisch veränderten Maispflanzen in der EU abgestimmt. Wegen der hohen Zahl von Enthaltungen gab es auch diesmal keine Mehrheit für oder gegen Anbau und Import. Damit lieg...

@ European Union 2017

EU muss sich weiter entwickeln

60 Jahre Verträge von Rom

Ab heute wird in Rom der 60. Jahrestag der Verträge von Rom gefeiert, die den Beginn der europäischen Integration markieren. Mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller: ...


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© Alexandra Buxbaum / Greenpeace

EU-Abgeordnete fordern lückenlose Aufklärung

Glyphosat/Monsanto Papers

Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat am heutigen Freitag eine Gruppe von EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, keine Entscheidung über die Zulassung von Glyphosat zu treffen, solange nicht klar...


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©all-bong

Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung

Vertrag von Marrakesch

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.


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EU beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete Entscheidung, bemängelt jedoch die die lange Übergangszeit bis zur Einführung für manche Produkte und die fehlende Kontrolle der Labels.


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EP-Verfassungsausschuss will mehr Transparenz und Integrität in der EU

Transparenz

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Über viele der besonders umstrittenen Regeln für Abgeordnete wurden dann im Corbett-Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments entschieden.


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©freestocks-org

Europäisches Parlament will Import von neuem Gen-Mais verbieten

Gentechnik

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich an diesem Dienstag gegen den Import gentechnisch veränderter Maissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, mehrere Gent...


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©harri-kuokkanen

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus/Attentate von Brüssel

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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EU-Mitgliedsstaaten müssen den Deal beenden

EU-Türkei-Deal

Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel , sagt Ska Keller.


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© MONUSCO | Sylvain Liechti

Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.


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Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)

Neue Gefahr für verlängerte Zulassung in der EU

Glyphosat

Das Pestizid Glyphosat ist nicht krebserzeugend, so wenigstens sieht es die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in einer Stellungnahme vom heutigen Mittwoch (1). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, ko...


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Helden werden zu Verbrechern erklärt

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahr...

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EU-Parlament verschärft Kontrollen für Lebensmittel

Gesundheit

Das Europäische Parlament hat dem Ergebnis des Trilogs zur amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrolle zugestimmt. Die neuen Regeln bringen mehr Transparenz und Harmonisierung der Kontrollen in den EU-Mitgliedsstaaten.

© AlexeyVS
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EU beschränkt Nutzung von Amalgam

Quecksilber

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit einer großen M...

Dan Nguyen (CC BY-NC 2.0)
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Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Waffenkontrolle

Das Europäische Parlament hat für die neue Feuerwaffen-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten, eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert.

©Jainav 46
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Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

Aktionärsrechte

Am heutigen Dienstag hat das Europäischen Parlament über das Trilog-Er...

©m0851
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Mehr Jobs, weniger Verschwendung und Abfall

Kreislaufwirtschaft

Das Europäischen Parlament hat über das Paket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. In den verschiedenen Berichten steckt eine ganz Liste von neuen Regeln, die Recycling und Wiederverwendung von Produkten fördern und Müll, Lebensmittelverschwendung und Plastiktüten eindämmen sollen.

Ggia (CC BY-SA 4.0)
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Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.

© tanner-van-dera
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Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes

Ungarn

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.

©freestocks-org
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Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern

Zugang zu Medikamenten

Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.

© European Union , 2017
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EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Zukunft der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommissio...

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EU-Regierungen müssen Zeichen gegen global gag rule setzen

She-decides- Konferenz

Am morgigen Donnerstag findet in Brüssel die internationale Konferenz "...

czechr@flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
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EU-Umweltminister mit kleinen Verbesserungen

Europäisches Emissionshandelssystem

Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminis...

©tobias-christopher
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Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.

Images_of_Money | CC BY 2.0
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Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Erfolg gegen Geldwäsche und für Steuergerechtigkeit

Der Innenausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss haben über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zahlreichen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, sagt Sven Giegold.

Bob Mical, CC BY-NC 2.0
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Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.

©andrew-pons
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Sonderbehandlung Deutschlands schürt Unbehagen in Europa

Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission he...

©chuttersnap
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Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.

©adam-birkett
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Blindes Wachstum auf Kosten von Klima und Mensch

Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europä...

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Europäische Union stärken

Zukunft der EU

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über drei Berichte ...

©matthew-henry
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Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donne...

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EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den ziv...

©paul-morris
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Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung

Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der E...

©veeterzy
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Konservativ-liberale Mehrheit folgt Industrie

EU-Emissionshandel

Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch über die Überarbeitung de...

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Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich f...

farmland©nicole-harrington
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Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Komitologie-Verfahren

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Ver...

©drew-coffman
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EU muss rasch ratifizieren

EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertra...

©nicolai-berntsen
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Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.

@Thyes
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Informeller EU-Gipfel

Schlafwandler müssen aufwachen

Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA...

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Euronest

Rebecca Harms neue Vorsitzende

Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donners...

©zbysiu-rodak
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Agrarreform

Konsultationsverfahren der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig

Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Konsultationsverfahren, sieht aber die Fragen kritisch, weil die EU-Kommission kaum offene Diskussion zulässt,

©jorge-gonzalez
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Bessere Regeln gegen Überfischung in den Weltmeeren

Bericht der grünen Europaabgeordneten Linnéa Engström

In dem Bericht werden u.a. Regeln für EU-Schiffe festgelegt, die außerhalb von EU-Gewässern fischen wollen.

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Genmais

Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais

Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, ...

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Waffenkontrolle

Feuerwaffen-Richtlinie verbessert öffentliche Sicherheit

Am heutigen Donnerstag hat der Binnenmarktsausschuss der neuen Feuerwaffen-Richtlinie zugestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten und eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt.

©david-grandmougin.jpg
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Flüchtlingsdeal mit Libyen

EU-Kommission untergräbt Menschenrechte

An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.

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Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:

©han Soete
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ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Mehrheit hält an Handelsabkommen fest

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.

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Neue Studie Panama Papiere

Helfer der Steuervermeidung und Geldwäsche

Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine neue Studie zu den Panama Papieren, Offshore Leaks und Bahama Leaks vorgestellt, die zeigt, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für europäische Kunden möglich gemacht hat.

©jan-leusink
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Geldwäsche

Europaparlament schickt Kommission zum Nachsitzen bei schwarzer Liste für Geldwäsche-Paradiese

Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden.

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Vizepräsidenten Europäisches Parlament

Grüne Ulrike Lunacek wiedergewählt

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die...

©Cquim
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EP-Präsidentschaft

Tajani muss Vergangenheit hinter sich lassen

Am heutigen Dienstag hat die Mehrheit im Europäischen Parlament den italienischen EVP-Abgeordneten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der Institution gewählt.

©Nuno Nogueira
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EU-Eigenmittel/Monti-Bericht

Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird.

©Dominik-Matus
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Quecksilber

EU beschränkt Nutzung von Amalgam

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den neuen Regeln zum Umgang mit Quecksilber zugestimmt.

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EU-Präsidentschaft Malta

Studie belegt: Inselstaat ist Steueroase

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA...

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Grünen/EFA-Fraktion wächst

Fünf-Sterne-EU-Abgeordneter Marco Affronte wird Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion

Marco Affronte, EU-Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung hat ...

©gilles-lambert
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Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype.

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EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten ...

©stefan-kunze
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Viertes Eisenbahnpaket

Keine Verbesserung für Bahnfahrer

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über das vierte Eis...

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Polen-Debatte

Zeit für Artikel 7

Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der vergange...

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Griechenland

Keine Erpressung beim Schuldenerlass

Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arb...

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Verhaltensregeln EU-Institutionen

Interessenkonflikte werden strenger kontrolliert - aber vor allem in der Europäischen Kommission

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Änderung der Gesc...