Pressemitteilungen

Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Urheberrecht

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.

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Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.

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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.

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EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...

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Klimaschutz ist keine Fußnote

Sibiu/Zukunft der EU

Am Europatag (Donnerstag, 9. Mai) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union sollen zehn Punkte verabschiedet werden. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäis...

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Die Zeit zu handeln ist jetzt

Artenschutz

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, "Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services") der Vereinten Nationen stellt heute (Montag, 6. Mai, Paris, 13 Uhr) erstmals den zwischenstaatlichen Biodiversitäts-Bericht „Global Assessment Report on Bio...

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Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

Tag der Pressefreiheit

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen zur Verteidigung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen stellt in der Rangliste zur Pressefreiheit 2019 die zunehm...

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Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen

Soziales Europa

Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rechten für Arbeitnehmer auf die Straße. Vor dem Tag der Arbeit stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen für ein soziales Europa vor. Trotz des ...

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Hormonverändernde Stoffe: EU-Kommission muss tickende Zeitbombe entschärfen

Zitat von Martin Häusling

Das Europäische Parlament will keine hormonverändernden Stoffe wie Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kosmetika und Spielzeug. In ihrer heute angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Chemikalien zu verbieten und folgen einer Forderung ...

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EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Fonds beschert Rüstungsunternehmen frisches Geld aus dem EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtet ...

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CO2-Standards für LKW und neue schwere Nutzfahrzeuge

Zitat von Bas Eickhout

Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge müssen zukünftig erstmals hohe CO2-Standards zur Erfüllung der Pariser Klimaziele einhalten. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat und der...

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