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Öko-Verordnung

Am Montag stimmen die EU-Mitgliedstaaten über den ausgehandelten Kompromiss für eine neue EU Öko-Verordnung im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates ab. Am Mittwoch folgt die Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.

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Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln

Sozialgipfel

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.


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Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...


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Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...


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Wichtiger Beitrag für kulturelle Vielfalt Europas

LUX-Filmpreis

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis an den skandinavischen Film „Sami Blood“ verliehen. Die Europaabgeordneten wählten zwischen drei Filmen, die es in die Endrunde geschafft hatten: „BPM-Beats per Minute“ von Robin Campillo (Frankrei...


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Wayne Azzopardi flickr

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Zitat von Sven Giegold

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...


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EU-Kommission ignoriert Pariser Klimaziele

CO2-Vorgaben für Autos

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU...


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(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

Die Politik ist am Zug

ParadisePapers

Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, die Regierungen in der EU auf, Konsequenzen zu ziehen: "Die Bundesregierung muss ihre Blockaden gegen europ&aum...


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Steueroasen muss ein Ende bereitet werden

ParadisePapers

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen.


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Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Grünen/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der französische Veolia-Konzern durch fragwürdige Steuerpraktiken in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern einsparen konnte. ...


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