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Transparenz/Lobbyismus

Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen.

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GrünenEFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos

Dieselgate-Debatte im EU-Parlament

Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt.


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Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz

Cyber-Sicherheitsstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit vor. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank. Intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnologien, wie der Hackerangriff „WannaCry“ im Mai 2017 deutlich machte.


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© Alexander Briel

Mehr Mut für die Menschen in der Europäischen Union

Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, mehr Mut zu zeigen, auf die Bedürfnisse der Menschen, die in der Europäischen Union leben, einzugehen.


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Keine Waffen nach Saudi-Arabien

EU-Waffenexporte

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Waffenembargos gegen alle Länder verhängen, die internationales Völkerrecht verletzen. Das ist eine Forderung des Berichts über EU-Waffenexporte, über den die Abgeordneten im Europäischen Parlament am morgigen Mittwoch abstimmen. Vera...


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EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten

Fipronil-Skandal

Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusli...


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Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

EuGh zu CETA angerufen

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik

EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss...


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Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet w...


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©byrev (pixabay)

Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke...


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Judith Sargentini leitet Untersuchung gegen Ungarn

Ungarn

Am heutigen Dienstag wurde Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zur Berichterstatterin für den Sonderbericht zur Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten der EU durch die ungarische Regierung ernannt. Der Bericht soll nä...


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