Pressemitteilungen

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren

Brand in Moria

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren Nach dem tödlichen Feuer, das gestern Abend das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörte, fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Rehgerungen auf, den Weg endlich freizumachen, damit Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, EU-Hilfe für die Bedürftigen und eine dringende Plenardebatte im Europäischen Parlament.

Lesen

For a Europe that protects human dignity

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Migrationspakt

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage auf Lesbos werden die Verhandlungen über den Migrationspakt scheitern.

de | en | fr

Lesen

Money Laundering — Images_of_Money | CC BY 2.0

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

FinCEN-Files

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.

de | en | fr

Lesen

Folgenabschätzung Klimaziel und Klimagesetz

Zitat von Michael Bloss

Ein höheres CO2-Ziel ist wirtschaftlich möglich, ein Orientierungspunkt für Investitionen und bewahrt Europa vor den enormen Folgekosten der Klimakrise. Wir brauchen konkrete Schritte für den Klimaschutz. Mit einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir den Klimakollaps aufhalten.

de | en

Lesen

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Zitat von Hannah Neumann

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Verteidigungsfonds subventionierte Waffen einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die acht EU-Exportkriterien.

de | en

Lesen

State of the Union debate - President of EU Commission von der Leyen — Photo European Union

Wir brauchen entschlossenes Handeln für Flüchtlinge, Klima und Rechtsstaatlichkeit

Lage der EU

Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

de | en | fr

Lesen

Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030

Abstimmung zu Schiffsemissionen im Umweltausschusses

Der Schiffsverkehr soll ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbezogen und Schiffsunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Bisher ist die Seeschifffahrt vom europäischen Emissionshandel ausgenomm...

de | en

Lesen

Die Europäische Union muss endlich handeln

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.

de | en

Lesen

Hemicycle European Parliament Strasbourg — European Union

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will.

de | en | fr

Lesen

European Council — European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

EU-Gipfel

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

de | en | fr

Lesen

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Steuergerechtigkeit

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.

de | en

Lesen