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Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Eur...

Neue Regeln für mehr Transparenz

Dieselskandal/Typenzulassung und Marktüberwachung

Für mehr Transparenz bei der Zulassung von Neufahrzeugen und eine bessere Marktüberwachung hat heute die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über Typenzulassung und Mark...


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Europäische Union muss investigative Journalisten schützen

Journalistenmord in der Slowakei

Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, for...


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CC0

Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Öko-Verordnung

Die neuen Regeln für Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zer...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen steckt, Behörden erhalten zudem Einsicht in die Eigentümerstrukturen von Immobilien. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Neu-Fassung der Anti-Geldwä...


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Wayne Azzopardi flickr

Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten

Malta/Geldwäsche

Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 verdächtigte.


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©ben-rosett

Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konse...


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JLogan (CC BY 3.0)

Europäisches Parlament verurteilt Blitzbeförderung

Selmayr-Affäre

Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste ...


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©jeremy ricketts

Ska Keller: polnische Regierung muss europäische rechtsstaatliche Regeln respektieren

Białowieża-Nationalpark

Der Europäische Gerichtshof erklärt die von der polnischen Regierung genehmigten Abholzungen im Białowieża-Nationalpark in seinem heutigen Urteil für illegal.


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European Union

Zukunft der EU/Emmanuel Macron im Europäischen Parlament

Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Die heutige Plenardebatte zur Zukunft der Europäischen Union mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Emmanuel Macron hat wichtige und richtige Reformvorschläge für die Europäische Unio...


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@jacob-valerio

Wir brauchen eine politische Strategie

Syrien/Militärschläge

Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Der Alleingang der USA, Frankreichs oder Großbritanniens wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden und ist gefährlich. Er könnte ...


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