Dual-use
Die Veröffentlichung von internen Verhandlungsdokumenten zur Überarbeitung der Dual-use-Verordnung und Ausfuhr von Überwachungstechnologie legen offen, dass die Bundesregierung auf Druck deutscher Unternehmen Schlupflöcher für den EU-weiten Export von Überwachungstechnologie wie Spähsoftware und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, zulässt. Abhör- und Überwachungstechnik für Computer und Telefone nutzt unter anderem die saudische Regierung, um kritische Journalisten und politische Gegner zu unterdrücken. Nachdem bekannt wurde, dass im arabischen Frühling Spähsoftware gegen Regimekritiker und Journalisten eingesetzt wurde, versprach die Bundesregierung strengere Gesetze zur Exportkontrolle.
