Pressemitteilungen

Tax avoidance transparency — MORE TRANSPARENCY TO FIGHT TAX AVOIDANCE

Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

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German Chancellor Merkel — European Union

Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wiederaufbau machen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Juli) fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau zu machen und eine Rechtsstaatsinitiative zu starten.

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Paper work, Office Work, Contract signature — ©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

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Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitate von Sarah Wiener und Thomas Waitz

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EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikte

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.

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Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitat von Martin Häusling

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten.

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Black Lives Matter Protest/Twitter - @MARCPUIGPEREZ

Grüne/EFA fordern klare Haltung gegen Rassismus

Rassismus

In Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments momentan auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion Rassismus in den USA und der Europäischen Union, am Freitag (19. Juni) wird über eine Resolution abgestimmt.

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EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen

Hongkong/Sicherheitsgesetz

Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische Union angesichts der Verletzung der Autonomie und der Freiheiten Hongkongs nicht bereit ist, mit „business as usual“ zu reagieren.

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EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.

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EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

Wiederaufbauplan

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse, setzt bei der Finanzierung auch auf eine Digitalsteuer und bindet die Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit.

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Biodiversity Forest © texasmary — © texasmary

Vorschläge der EU-Kommission müssen Startschuss für Agrarwende geben

Farm-to-Fork/Biodiversität

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz für die Agrarpolitik verfolgt.

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