Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

EuGh zu CETA angerufen

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...

Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, komm...

Grüne/EFA Pressebriefing

14.02.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. Februar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Mehrheit hält an Handelsabkommen fest

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.

CETA

Sozial- und Beschäftigungsausschuss lehnt EU-Kanada-Handelsabkommen ab

Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CETA abgestimmt. Mit knapper Mehrheit (27/24) stimmte der Ausschuss gegen das Abkommen. Das sei ein erstes Zeichen für schwindenden Rückhalt im Europäischen Parlament, sagt die sozialpolitische Sprech...

CETA

Mehrheit im Parlament verhindert Stellungnahme des EuGh

eAm heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Jan Philipp Albrech...

Arbeitsprogramm EU-Kommission

Bürokratie-Abbau an der falschen Stelle

 Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Dazu sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Ju...

Handelsabkommen mit Kanada

EU-Staats- und Regierungschefs müssen CETA stoppen

Die EU-Handelsminister haben heute beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und ...

CETA

Einreiseverbot nach Kanada inakzeptabel

José Bové, Agrarexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde heute die Einreise nach Kanada verwehrt und er wurde zur Rückreise nach Frankreich gezwungen. Die Organisationen Council of Canadians, Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Vigilance OGM, National Farme...

Neoliberale Ideologie geht auf Kosten der Milchbäuerinnen und -bauern

Interview mit Jan Slomp, Milchbauer und Präsident der kanadischen Bauernvereinigung NFU

Interview mit Jan Slomp, Milchbauer und Präsident der kanadischen Bauernvereinigung NFU

CETA/TTIP

Handelsminister dürfen ungerechte Handelsabkommen nicht durchwinken

  Morgen und Freitag (22./23. September) treffen sich die EU-Handelsminister und werden am Freitag voraussichtlich über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agree...

CETA

Erfolg für Zivilgesellschaft und europäische Demokratie

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowohl vom Europäischen Parlament, als auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hande...