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Presse­mitteilung |

CETA/TTIP

  Morgen und Freitag (22./23. September) treffen sich die EU-Handelsminister und werden am Freitag voraussichtlich über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agree...
Aktuelles |

Neoliberale Ideologie geht auf Kosten der Milchbäuerinnen und -bauern

Interview mit Jan Slomp, Milchbauer und Präsident der kanadischen Bauernvereinigung NFU
Presse­mitteilung |

CETA

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowohl vom Europäischen Parlament, als auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hande...
Presse­mitteilung |

EU-Kanada-Freihandelsabkommen

Bei der morgigen Ratstagung der europäischen Handelsminister steht eine Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf der Agenda. Dazu erklärt Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:   "...
Presse­mitteilung |

CETA/ISDS

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus d...
Presse­mitteilung |

Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete ha...
Presse­mitteilung |

Leak TiSA-Abkommen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...
Presse­mitteilung |

TTIP-Konsultation

Die Europäische Kommission stellt heute die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:„Die EU-Kommission s...
Dokument |

Geheime Handelsabkommen stoppen!

Bürgerinnen und Bürger überall in Europa und den USA wehren sich gegen die Gefahren, die von Geheimabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir Grüne es abgelehnt, die Verhandlungen überhaupt fortzuführen. Wir haben es vor den Europawahlen klar gesagt: Das TTIP-Abkommen dient nicht d…
Presse­mitteilung |

EU-Kanada Gipfel

Der noch amtierende EU Kommissionspräsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verkündigen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erk...