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PD
Presse­mitteilung |

Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...
Presse­mitteilung |

Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...
Presse­mitteilung |

Relikt aus der Vergangenheit

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, komm...
©thomas-martinsen
Veranstaltung |

Grüne/EFA Pressebriefing

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche
©han Soete
Presse­mitteilung |

ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.
Presse­mitteilung |

CETA

Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CETA abgestimmt. Mit knapper Mehrheit (27/24) stimmte der Ausschuss gegen das Abkommen. Das sei ein erstes Zeichen für schwindenden Rückhalt im Europäischen Parlament, sagt die sozialpolitische Sprech...
Presse­mitteilung |

CETA

eAm heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Jan Philipp Albrech...
Presse­mitteilung |

Arbeitsprogramm EU-Kommission

 Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Dazu sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Ju...
Presse­mitteilung |

Handelsabkommen mit Kanada

Die EU-Handelsminister haben heute beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und ...
Presse­mitteilung |

CETA

José Bové, Agrarexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde heute die Einreise nach Kanada verwehrt und er wurde zur Rückreise nach Frankreich gezwungen. Die Organisationen Council of Canadians, Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Vigilance OGM, National Farme...