Saubere Mobilität

Überlange LKW

Kommission will Monstertrucks per Rechtsbruch den Weg ebnen

Diese Woche erklärte die Europäische Kommission gegenüber der Deutschen Verkehrs-Zeitung (1), sie werde den EU-Mitgliedstaaten erlauben, überlange und -schwere LKW künftig auch im grenzüberschreitenden Verkehr in der EU zuzulassen. Ein entsprechender Brief solle schon in den kommenden Tagen an...

Luftverschmutzung

Strengere Schwefelgrenzwerte zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über einen Gesetzesvorschlag zur Verringerung der Schwefelbelastung durch den Schiffsverkehr abgestimmt (1). Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA erklärt zum Abstimmungsergebnis:"Das Abstimmungsergebnis bringt uns den notwendig...

EU-China-Gipfel

Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen

Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf: von der Frage des Emissionshandels im Flugverkehr, der Exportbeschränkungen von Rohstoffen über den Umgang mit Syrien bis zu Menschenrechtsfragen und der Tibetfrage.Vor dem Gipf...

Energieministerrat

Effizienz statt Ergebnislosigkeit!

Morgen wird auf dem EU-Energieministerrat die Energieeffizienzrichtlinie debattiert. Die zuständigen deutschen Minister Norbert Röttgen und Philip Rösler trafen sich heute zur Abstimmung der deutschen Position. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Weitere Gespräche sollen folgen. Dazu erklärt Rebe...

Verbot der Teilnahme am Emissionshandel

China will Airlines zum Bruch von EU-Recht zwingen

Die chinesische Regierung hat heute den in ihrem Land ansässigen Airlines verboten, am EU-Emissionshandelssystem "EU ETS" teilzunehmen. Dieses verpflichtet seit Beginn des Jahres alle in der EU startenden oder landenden Fluggesellschaften, für 15% der von ihnen verursachten Emissionen Ze...

Fluggastdaten

EU-Parlament muss PNR-Abkommen mit den USA ablehnen

Zur Vorlage des Berichts für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments über das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen mit den USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Empfehlung der Berichterstatterin, das Fluggastdatenabkommen mit den USA abzulehn...

Schiefergas

Energiekommissar Oettinger ignoriert eigenes Schiefergasgutachten

Energiekommissar Oettinger hat aus einer von ihm Auftrag gegebenen Studie einer Anwaltskanzlei den Schluss gezogen, dass hinsichtlich der Förderung von Schiefergas kein sofortiger Bedarf für Änderungen der EU-Gesetzgebung nötig sei. Daraufhin haben heute Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA im Eu...

Greens/EFA Round-up

Debriefing der Straßburgwoche vom 12.-15. Dezember 2011

Die Grünen / EFA Prioritäten für die Plenarwoche in Straßburg waren das EU-Fischereiabkommen mit Marokko, ITER Kernfusion und EU-Mittel, die einheitliche EU-Arbeitserlaubnis, Strafverfahren und das Recht auf Auskunft, die Euro-Krise, das Verbot umweltschädlicher Phosphate und vieles mehr...

Weißbuch Verkehr

Europäisches Parlament fordert verbindliches Klimaziel für den Verkehr

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ("Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum") angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher d...

Single transport area

Michael Cramer

Strassburg Flash

Schwerpunktthemen der kommenden Woche in Strassburg

Prioritäten der Woche vom 12 - 15. Dezember 2011

Die Online-Bilanz der Europagruppe GRÜNE

Ausführliche Berichte, übersichtlich sortiert nach Themengebieten und Ausschüssen

Ausführliche Berichte der Grünen Europaabgeordneten zu ihrer Arbeit im Europäischen Parlament, übersichtlich sortiert nach Themengebieten und Ausschüssen. Unter anderem: - Grüne Antworten auf die Schuldenkrise in der Eurozone - Veranstaltungsrückblick 2011 - Service-Teil mit nützlichen Informationen und Kontakten