EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

Neue Initiativen benötigen mehr frisches Geld

Europäischer Solidaritätskorps

Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramms „Europäischer Solidaritätskorps“ (ESC).  Das Programm, das EU-Kommissionspräsident Juncker vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, soll Organisationen und „...

Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung

Vertrag von Marrakesch

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.

Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern

Zugang zu Medikamenten

Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.

Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.

EU muss rasch ratifizieren

EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschl...

Europäisches Ideenlabor

03.02.2017

Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen

Urheberrechtsreform

EU-Kommissionspläne sind ein Angriff auf den Hyperlink

 Zu den heute vorgestellten Plänen von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht erklärt Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Die rückschrittlichen Pläne von Digitalkommissar Günther Oetti...

Urheberrechtsreform

Oettingers Vorschlag passt nicht ins Digitalzeitalter

Ein durchgesickerter Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform zeigt grobe Mängel in den Vorschlägen der Europäischen Kommission auf. Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda un...

Digitaler Binnenmarkt

EU-Kommission wagt nur Trippelschritte statt den großen Sprung

Die Europäische Kommission hat heute ihr Paket zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, das allerdings audiovisuelle Angebote ausspart. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des P...

EU-US Privacy Shield

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen ...

Safe Harbor/Datentransfers in die USA

EU-Kommission muss erheblich nachbessern

Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer de...