Schwerpunkte

Durchbruch für den Klima-Haushalt

EU-Haushalt 2020

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich auch hier das Europäische Parlament durch.

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Seehofer schleust Fingerabdrücke über die EU in Ausweisen ein

Ausweise/biometrische Daten

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den "Verordnungsvorschlag zur Erhöhung d...

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Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Urheberrecht

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.

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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

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Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.

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Durchbruch für mehr Solidarität in Europa

Europäisches Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps für soziales Engagement junger Leute wird kommen und mit 75 Millionen frischem Geld der EU-Länder finanziert werden, darauf haben sich Helga Trüpel, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, und die Vertreter von Rat und Europäischer Kommission geeinigt.

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Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gefährden freies Internet

Urheberrechtsreform

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.

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EU setzt globale Standards für Grundrechte, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht dem bestehenden Datenschutz Zähne, schafft mehr Transparenz für Verbraucher und sorgt für weniger Bürokratie im digitalen Binnenmarkt. Das Gesetz wird ab Freitag, 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar angewendet....

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Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Audio-visuelle Dienste

In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.

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Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Internationaler Frauentag

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben. Fast 130.000 Mens...

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Ein Schritt nach vorne, nicht das Ende von Geoblocking

Geoblocking

Die große Mehrheit der Abgeordneten hat den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Geoblocking-Verordnung angenommen. Zukünftig dürfen Online-Anbieter ihre Kunden beim Kauf von Bekleidung sowie bei Hotelangeboten und Angeboten der Au...

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EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

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