Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Europäische Kommission/Interessenkonflikte

Mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht von Berichterstatter Pascal Durand (Grüne/EFA-Fraktion) zur Erklärung der finanziellen Interessen der Europäischen Kommission angenommen. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ...


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CETA

Einreiseverbot nach Kanada inakzeptabel

José Bové, Agrarexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde heute die Einreise nach Kanada verwehrt und er wurde zur Rückreise nach Frankreich gezwungen. Die Organisationen Council of Canadians, Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Vigilance OGM, National Farme...


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Sacharow-Preis

Grüner Kandidat Can Dündar auf Shortlist

Der Außenausschuss und der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die drei Kandidaten für die Endrunde des Sacharow-Preises für geistige Freiheit bestimmt. Die drei Kandidaten sind die irakische Frauenrechtlerin Nadia Murad, der Vertreter der Krimtataren Mustafa...


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

04.10.2016

LIVE - Pressekonferenz 4. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ungarisches Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

Klare Niederlage für Viktor Orbán

Beim heutigen Referendum über eine EU-Quote für Flüchtlinge wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent verfehlt, nur 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt: „Das ist eine klare Niede...


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Transparenzregister

Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz

Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, B...


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EUleaks

Whistleblower

Zivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind.


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Bahama Leaks/Enthüllungen um Neelie Kroes

Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) unter Beteiligung von NDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflic...


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Informelles Ratstreffen in Bratislava

Staats-und Regierungschefs müssen neuen Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zeigen

Zum heutigen (Freitag) informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Die Staats-und Regierungschefs müssen neuen Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zeigen. Das Gegeneinander der l...


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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


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©luis-llerena

Grüne/EFA Pressebriefing

13.09.2016

VOD - Pressekonferenz 13. September 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizau...


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