Demokratie

EU beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete Entscheidung, bemängelt jedoch die die lange Übergangszeit bis zur Einführung für manche Produkte und die fehlende Kontrolle der Labels.

EP-Verfassungsausschuss will mehr Transparenz und Integrität in der EU

Transparenz

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Über viele der besonders umstrittenen Regeln für Abgeordnete wurden dann im Corbett-Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments entschieden.

Helden werden zu Verbrechern erklärt

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Antoine Deltour ist zu sechs Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Raphael Halet zu 1000 Euro. Der Jo...

Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

Aktionärsrechte

Am heutigen Dienstag hat das Europäischen Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen B...

Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.

Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung

Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte &ldqu...

Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Komitologie-Verfahren

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für...

EU muss rasch ratifizieren

EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschl...

Europäisches Ideenlabor

03.02.2017

Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen

EU-Präsidentschaft Malta

Studie belegt: Inselstaat ist Steueroase

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verf...

EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...