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Presse­mitteilung |

Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer

Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolut…
Presse­mitteilung |

Angriffe auf die Grundrechte dürfen nicht weiter ignoriert werden

Am Dienstag der 22. Juni diskutierten die EU-Ministerinnen und -Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Artikel 7-Verfahren gegen die Regierungen von Ungarn und Polen. Die Grünen/EFA fordert vom Rat klare Empfehlungen an die Regierungen Ungarns und Polens, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Vergangene Woche hat …
Medien |

DAS EU-ETHIK-GREMIUM

Seht euch an, warum wir glauben, dass wir ein unabhängiges EU-Ethikgremium brauchen, das die Autorität hat, Interessenskonflikte und unethisches Verhalten zu prüfen, zu kontrollieren und zu bestrafen.
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Aktuelles |

Polen/EU-Kommission zieht vor EuGH: Zitat von Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat heute (31.03.2021) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer z…
© Stefano Corso
Presse­mitteilung |

Attacken auf Medien in Polen, Ungarn, Slowenien

Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird.
Presse­mitteilung |

Erklärung der EU zur LGBTIQ-Freiheitszone

Wir wollen die Europäische Union zur LGBTIQ-Freiheitszone machen, das ist ein großer Schritt für alle, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt und attackiert werden. Fraktionsübergreifend setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze und geben den Startschuss für EU-weite Initiativen für Freiheit, Gleichberechtigung un…
©harri-kuokkanen
Presse­mitteilung |

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
Presse­mitteilung |

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befind...
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.
© Brandon Laufenberg
Presse­mitteilung |

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbraucher…