Demokratie

Türkei Fortschrittsbericht

Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden

Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei klar kritisiert. Auch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten müssen die ern...

Türkei

Festnahme von Oppositionspolitikern - ein weiterer schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Several members of Turkey’s opposition HDP party, including its leader Selahattin Demirtas, have been arrested and detained in Ankara.

Türkei/Verfolgung von Journalisten

Wir vergessen Euch nicht

 Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Situation von Journalisten in der Türkei, die bereits vor dem Coup schlecht war, verschärft sich Tag für T...

Grüne/EFA Pressebriefing

25.10.2016

LIVE - Pressekonferenz 25. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Europäische Kommission/Interessenkonflikte

Mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht von Berichterstatter Pascal Durand (Grüne/EFA-Fraktion) zur Erklärung der finanziellen Interessen der Europäischen Kommission angenommen. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ...

CETA

Einreiseverbot nach Kanada inakzeptabel

José Bové, Agrarexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde heute die Einreise nach Kanada verwehrt und er wurde zur Rückreise nach Frankreich gezwungen. Die Organisationen Council of Canadians, Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Vigilance OGM, National Farme...

Sacharow-Preis

Grüner Kandidat Can Dündar auf Shortlist

Der Außenausschuss und der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die drei Kandidaten für die Endrunde des Sacharow-Preises für geistige Freiheit bestimmt. Die drei Kandidaten sind die irakische Frauenrechtlerin Nadia Murad, der Vertreter der Krimtataren Mustafa...

Grüne/EFA Pressebriefing

04.10.2016

LIVE - Pressekonferenz 4. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Ungarisches Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

Klare Niederlage für Viktor Orbán

Beim heutigen Referendum über eine EU-Quote für Flüchtlinge wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent verfehlt, nur 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt: „Das ist eine klare Niede...

Transparenzregister

Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz

Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, B...

Whistleblower

Zivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind.

Bahama Leaks/Enthüllungen um Neelie Kroes

Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) unter Beteiligung von NDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflic...