Chancengleichheit

@Kristian Auth

Ausbeutung stoppen

Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt.


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©chuttersnap

Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.


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Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Sozialer Schutz ist Herzstück des Europäischen Projekts

Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag ihre Vorschläge zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vorgelegt. Die Europäische Kommission will das Recht auf Grundsicherung beschränken, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europ...


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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


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Kampf gegen soziale Ausbeutung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann zeigen, dass er es ernst meint

Der Bericht über soziale Ausbeutung wurde heute von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen. Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:„Die soziale Ausbeutung grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer m...


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Arbeitskräfte-Mobilität

Schwache Vorschläge der EU-Kommission

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für neue Regeln für die Entsendung von Arbeitskräften in ein anderes EU-Land vor. Anders als ursprünglich geplant hat die EU-Kommission kein umfassendes Paket für mehr Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Schu...


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Schwarzarbeit

EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Trillionen Euro durch die Lappen. Traur...


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Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen

EU-Gelder müssen bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen

Am heutigen Donnerstag hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht "Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen" abgestimmt. Das Ergebnis kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin des EU-Parlaments und Mitglied im Regionalausschuss der Grün...


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Urteil EuGH zum Anspruch auf Sozialleistungen

Einzelfallprüfung muss möglich sein

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag ein Urteil gefällt zur Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen (1). Demnach darf ein Staat zugewanderten EU-Bürgerinnen und Bürgern, die auf Jobsuche sind, die Sozi...


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Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission muss bis Ende des Jahres liefern

Weniger Abfall, besseres Produktdesign, weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten und mehr Arbeitsplätze in Europa, das sind die Kernpunkte der Entscheidung zur Kreislaufwirtschaft. Die Kommission soll nach dem Rückzug des bisherigen Vorschlags bis Ende des Jahres einen ambitionierteren Vorschlag...


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Leak zum TiSA-Abkommen

Liberalisierungswut geht weiter

Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur Öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für m...


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EU-Investitionsplan

EU-Parlament will nachhaltige Projekte

An diesem Mittwochabend stimmt das Europäische Parlament über die Regeln für den Investitionsplan der EU-Kommission ab (1). Auch wenn die Finanzierung wacklig und unzureichend ist, begrüßt die Grünen/EFA-Fraktion den Beginn von Investitionen und die Forderung des Parlaments, nachhaltige Projek...


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