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Presse­mitteilung |

EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3…
@Kristian Auth
Presse­mitteilung |

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte…
@Kristian Auth
Presse­mitteilung |

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren A…
Presse­mitteilung |

Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben. Fast 130.000 Mens...
EU Council CC BY-NC-ND 2.0
Presse­mitteilung |

Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Der spanische Wirtschaftsminister gehört der Eurogruppe seit dem Jahr 2011 an, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und ...
@Kristian Auth
Presse­mitteilung |

Ausbeutung stoppen

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt.
©chuttersnap
Presse­mitteilung |

Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herku…
Presse­mitteilung |

Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag ihre Vorschläge zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vorgelegt. Die Europäische Kommission will das Recht auf Grundsicherung beschränken, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europ...
Presse­mitteilung |

Kampf gegen soziale Ausbeutung

Der Bericht über soziale Ausbeutung wurde heute von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen. Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:„Die soziale Ausbeutung grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer m...
Presse­mitteilung |

Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...