Chancengleichheit

Soziales Europa

Effiziente Arbeitsinspektion gegen Sozialdumping

Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Zur heutigen Abstimmung sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Fraktion der Grünen/EFA:&...


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Homophobie

EP-Ausschuss fordert EU-Aktionsprogramm gegen Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender

Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz des heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Ges...


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Greens/EFA Pressebriefing

10.12.2013

Video Pressekonferenz 10. Dezember, 2013

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Entsenderichtlinie

Flexible Kontrollen weiterhin möglich, Rat folgt der Linie des EU-Parlaments

Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich heute auf eine gemeinsame Ratsposition zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Damit ist nach Monaten des Stillstandes endlich der Weg frei für die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommis...


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Frauen in Führungspositionen

EU-Abgeordnete stimmen für Frauenquoten in Aufsichtsräten und setzen damit den Europäischen Rat unter Zugzwang

Das Europäische Parlament hat heute einen Gesetzesvorschlag angenommen, der verbindliche Regeln zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten anstrebt. Gleichzeitig werden bei den Koalitionsverhandlungen ähnliche Vorschläge diskutiert, was auf eine endgültige, EU-weite Regelung hoffen läss...


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Finanzierung der Sozialpolitik

EU-Abgeordnete genehmigen Hinterzimmerdeal

Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag der EU-Kommission für zusätzliche finanzielle Zuweisungen für bestimmte Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die laufende Periode verabschiedet. Der Vorschlag stellt Frankreich, Italien und Spanien zusätzliche ES...


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Abstimmung über die Kohäsionspolitik 2014-2020

Kohäsionspolitik wird Büttel des Stabilitätspakts

Heute hat das Europäische Parlament über die gemeinsamen Bestimmungen für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 abgestimmt. Es wurden keine Änderungsanträge zugelassen, sondern nur das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Rat zur Abstimmung gestellt. Es enthält den makro...


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Greens/EFA Pressebriefing

19.11.2013

Video Pressekonferenz 19. November, 2013

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Reform der Kohäsions- und Strukturfonds 2014-2020

Grüne lehnen Sanktionsmechanismus ab

Gestern Abend haben die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (ASTV) den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 zugestimmt. Damit hat der Rat erreicht, dass Zusagen für den Erhalt von Mitteln aus den St...


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Studie der Kommission zu Freizügigkeit und sozialen Sicherungssystemen

Minister Friedrichs Sprüche widerlegt

Heute hat die Europäische Kommission eine Studie veröffentlicht, die analysiert, welche Auswirkungen EU-Bürger und Bürgerinnen, die sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, für die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben.  Die Daten zeigen, dass der Anteil der nichterwerbstät...


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Frauenquote

Europaparlament für 40% Frauenquote bis 2020 in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen

In einer gemeinsamen Abstimmung hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) und des Frauen- und Gleichstellungsausschusses (FEMM) im Europaparlament für die Einführung einer Quotenregelung für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ausgesprochen.  Dem...


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Extreme Flugdienstzeiten für Piloten

Europäisches Parlament im Blindflug

Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gegen den verantwortungslosen Vorschlag der EU-Kommission gefunden. Der Vorschlag sieht Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauer-Wachsein vor....


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