Fairer Handel

Anna Cavazzini gewählt

IMCO-Vorsitz

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist

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Paper work, Office Work, Contract signature — ©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

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Grüne/EFA fordern Kooperation auf Augenhöhe

EU-Afrika-Strategie

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 9. März) die EU-Strategie für Afrika vorgestellt, morgen (Dienstag, 10. März) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Schattenberichterstatterin für die EU-Afrika-Strategie ...

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Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal

Freihandel

Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal. Den Preis für das Mercosur-Abkommen zahlen Bauern, Umwelt und Klima.

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EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...

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Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.

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Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.

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Tax report — (CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Wettbewerb/Staatsbeihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition einer dauerhaften Betriebsstätte im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht.

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Food and consumers © Don Bayley — © Don Bayley

Doppelte Standards in der EU sind nicht akzeptabel

Binnenmarkt/Produktqualität

Doppelte Standards bei der Qualität von Produkten derselben Marke ohne Information der Verbraucher sind nicht akzeptabel. Hersteller bieten Pizza, Chips und andere Lebensmittel sowie Produkte wie Babywindeln in Mittel- und Osteuropa unter der gleichen Marke und in schlechterer Qualität an....

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EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

ePrivacy-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.

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Switchingofflightswitch John Shepherd Creacart

Gut für Mensch, Umwelt und Wirtschaft

Energie-Effizienz von Gebäuden

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Gebäuderichtlinie unterstützt. Die Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern würde große Vorteile für Umwelt und Gesundheit...

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EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten

Fipronil-Skandal

Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusli...

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