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Presse­mitteilung |

Versicherungsprodukte

Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission gestern auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1). Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermit...
Presse­mitteilung |

Einigung zu Roaming/Netzneutralität

In der Nacht zum Dienstag haben sich Vertreter von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament auf Grundpfeiler des Telekommunikationspakets geeinigt. Vorgesehen ist eine "Abschaffung" der Roaminggebühren Mitte 2017. Allerdings bleiben den Unternehmen Möglichkeiten, die Verluste auf d...
Presse­mitteilung |

Leak TiSA-Abkommen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...
Presse­mitteilung |

Mineralien aus Konfliktgebieten

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien abgestimmt. Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan oder Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkun...
Presse­mitteilung |

Netzneutralität

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat am Wochenende Verfechter der Netzneutralität (1) als Taliban bezeichnet und beleidigt. Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag den Bericht zur Wettbewerbspolitik mit großer Mehrheit angenommen und sich darin eindeutig fü...
Veranstaltung |

Grüne/EFA Pressebriefing

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche
Presse­mitteilung |

Kennzeichnung von Fleisch

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorzulegen. Die EU-Kommission blockiere bisher eine verbindliche Kennzeichnung, kritisiert Martin Häusling, Mitglied i...
Presse­mitteilung |

Kreditkartengebühren

Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Vis...
Presse­mitteilung |

UN-Entwicklungsagenda ab 2015

Das Europäische Parlament hat heute seine Position für eine die UN-Entwicklungsagenda ab 2015 in einem Initiativbericht verabschiedet. Dieser Bericht bestimmt das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die "Milliennium-Entwicklungsziele" ab 2015. Dazu erklärt Maria Heubuch, Mitglied ...
Presse­mitteilung |

Ebola

Zum morgigen informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister zur Ebola-Krise erklärt Maria Heubuch, Mitglied im für humanitäre Hilfe zuständigen Entwicklungsausschuss: "Es ist gut, dass die EU-Gesundheitsminister morgen darüber beraten, ob die Mitgliedsstaaten ausreichend auf das mögliche...