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Presse­mitteilung |

Ebola-Krise

Zur heutigen Debatte der Resolution des Europäischen Parlamentes zur Ebola-Krise erklärt Maria Heubuch, Mitglied im für humanitäre Hilfe zuständigen Entwicklungsausschuss:   "Zu lange hat die internationale Staatengemeinschaft den Ebola- Ausbruch unterschätzt. Es ist beschämend, das...
Presse­mitteilung |

EU-US-Freihandelsabkommen

  Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf:         "Da...
Aktuelles |

LobbyCloud

LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der  Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokume...
Aktuelles |

Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen...
Presse­mitteilung |

Finanzmarktregulierung

  Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giego...
Presse­mitteilung |

Pauschalreisen

Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie für Pauschal- und Bausteinreisen angenommen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Revision war an der Zeit: 24 Jahre hat die alte Pauschalreiserichtlinie n...
Presse­mitteilung |

Versicherungsvertrieb

Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Ver...
Presse­mitteilung |

Investmentfonds

Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Eu...
Presse­mitteilung |

Kreditkartengebühren

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit-...
Presse­mitteilung |

Verbraucherschutz - Kennzeichnung von Fleisch

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine eindeutige  Kennzeichnung von  Fleisch ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:„Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes ist ein eindeutiges Signal in Richtung Kommissio...